Debatten jenseits der offiziellen Regierungslinie

Entwicklung von Chinas Debattenlandschaft

Durch eine Fülle neuer Vorschriften sowie eine Mischung aus Zensur, Einschüchterung und daraus folgender Selbstzensur hat die chinesische Regierung in der vergangenen Dekade das Spektrum des Sagbaren eingeengt. Kritische Stimmen, die sich für mehr Meinungsfreiheit und weniger staatliche Kontrolle aussprechen, sind weitgehend verstummt, nationalistische Töne lauter geworden. Doch gerade dort, wo Chinas Bürger:innen persönlich betroffen sind, können staatliche Zensoren Online-Debatten nicht vollständig ersticken.

Expert:innen debattieren Russlands Krieg in der Ukraine

Die Regierung gibt den Ton an: Die USA und die NATO tragen die Verantwortung für die Eskalation. Europa sollte den Krieg nicht weiter befeuern. Wer in China als Expert:in gelesen werden will, darf den Schulterschluss mit dem Partner Russland nicht direkt kritisieren. Andere Stimmen warnen jedoch vor Reputationsschäden durch diese Positionierung und einem strategischen Dilemma, in das China geraten könnte.

Netzbürgern:innen diskutieren individuelle Rechte und staatliche Aufgaben in Krisensituationen

Bei der Handhabung des Shanghaier Covid-Lockdowns und eines Skandals um Gewalt gegen Frauen agierte die Regierung ohne Rücksicht auf Individuen und menschliche Würde. Weibo-Nutzer:innen kritisierten die Regierung, die zwar omnipräsent sei, jedoch nicht die Interessen der Bevölkerung im Blick habe.

Wirtschaftsjournalist Wu Xiaobo im Profil

Die Regierung geht mit Hilfe des Anti-Monopol-Gesetzes (反垄断法) gegen IT-Unternehmen wie Ant Financial, Tencent und Baidu vor. Der einflussreiche Journalist Wu Xiaobo kritisiert dies als Überregulierung und warnt vor Risiken für das Wirtschaftswachstum.

Chinas Regierung betreibt eine rigide Informationspolitik. Die Führung um Parteiund Staatschef Xi Jinping (习近平) versucht durch gezielte Steuerung von Nachrichten- und Informationsvermittlung sowie digital perfektionierte Zensur vor allem den Diskurs über sensible Themen, etwa den Krieg in der Ukraine, die Corona-Pandemie oder Gewalt gegen Frauen, zu kontrollieren.

Oberflächlich betrachtet gelingt das: Öffentlich sichtbare Proteste sind in China selten, werden meist nur von kleinen und relativ homogenen sozialen Gruppen initiiert und bleiben regional begrenzt. Und doch bringen Chinas Internetnutzer:innen ihren Unmut gegen Regierungsentscheidungen, Überwachung und Behördenversagen immer wieder in sozialen Medien zum Ausdruck. Manche dieser Äußerungen finden weite Verbreitung. Auf lokale Vorfälle bezogene Hashtags, Videos oder zugespitzte Posts erhalten schnell bis zu einer Million Klicks. Dadurch erzeugen sie virtuelle, aber dennoch wirkmächtige Stimmungsbilder. Diese fordern die chinesische Regierung mit ihrem allumfassenden Kontrollanspruch heraus – und können sie durchaus unter Druck setzen.

Chinas Führung unter Xi Jinping unternimmt deshalb viel, um Meinungsvielfalt und öffentliche Debatten einzudämmen. Besonders eng ist der Spielraum für Dissens im Vorfeld des im November dieses Jahres anstehenden Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Auf diesem soll Xi in seinen Ämtern bestätigt werden. Schwierige Entscheidungen, wie Reformen des Staatssektors oder Prioritätensetzungen in der Außenpolitik, sollen nicht durch öffentlichen Druck in Frage gestellt werden.

Schritt für Schritt engte die Führung unter Xi bestehende Freiräume ein. Alle Medien, die nach einer von Xi schon 2016 ausgegebenen Parole den „Familiennamen Partei“ tragen (媒体姓党), müssen der Parteilinie folgen. Im Oktober 2016 ordneten die Behörden die Schließung der beliebten pluralistischen Debattenplattform „Consensus“ (共识网) wegen „Verbreitung nicht korrekter Denkweisen“ an. Eine Reihe weiterer Diskussionswebseiten und öffentlicher Konten auf der Plattform WeChat folgten in den vergangenen Jahren. An den Universitäten durften kritische Köpfe wie der Rechtsprofessor Xu Zhangrun (许章润) oder die ehemalige Dozentin der obersten KP-Parteischule, Cai Xia (蔡霞), nicht mehr öffentlich sprechen oder wurden sogar ins Exil gedrängt. Vorlesungen an Hochschulen werden heute per Video überwacht und aufgezeichnet.¹

Betreiber von Online-Plattformen müssen selbst aktiv zensieren und entsprechende Richtlinien der zentralen Propagandaabteilung umsetzen. Die chinesische Regierung kombiniert zudem (halb)automatisierte Zensurfilter mit Handarbeit, um die vielen, oft sehr kreativen, kritischen Wortspiele zu unterbinden. Initiator:innen von WeChat-Gruppen werden für Inhalte, welche die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ bedrohen bzw. das „Vaterland diffamieren“, strafrechtlich haftbar gemacht. Netizens sind angehalten, „illegale Informationen“ bei Chinas Cyberverwaltung (Cyberspace Administration of China, CAC) zu melden.²

Während von offiziellen Linien abweichende Stimmen eingehegt werden, sind Nationalismus, flammende Bekenntnisse zur Kommunistischen Partei und Angriffe auf vermeintliche Verräter und Feinde des Volkes salonfähig geworden. Kampagnen von den „kleinen Pinken“ (小粉红), wie junge nationalistische Online-Kommentatoren oft genannt werden, greifenauch internationale Unternehmen und Akteure an, wenn diese im Verdacht stehen, das Ansehen Chinas zu beschädigen. Oft erhalten sie bei derartigen Aktionen Rückendeckung von staatlichen oder staatsnahen Medien und Accounts.³

Die Mischung aus Zensur, Einschüchterung und daraus folgender Selbstzensur hat in der vergangenen Dekade das Spektrum des Sagbaren verengt.⁴ Doch gerade dort, wo Chinas Bürger:innen persönlich betroffen sind, wird die staatliche Kontrolle brüchig. So zeigen die kritischen Reaktionen in chinesischen sozialen Medien auf Ereignisse um die Corona-Pandemie, dass die Zensurmaßnahmen der Regierung nicht alles erfassen. Sichtbar wurden zum Beispiel kritische Reaktionen auf die Zensur und den späteren Tod des Arztes Li Wenliang (李文亮), der als einer der ersten eindringlich vor der Gefahr durch Covid-19 gewarnt hatte. Auch die mit äußerst rigiden Mitteln in verschiedenen chinesischen Städten durchgesetzten Lockdowns zur Umsetzung der „dynamischen Null-Covid-Strategie“ werden in Chinas sozialen Medien teils harsch kritisiert – und die Zensurbehörden haben Schwierigkeiten, die Äußerungen schnell aus dem Netz zu tilgen.

Manchmal erzielen die Zensoren sogar das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen. Dies war der Fall bei dem bekannten Influencer Li Jiaqi (刘佳琦), der am 3. Juni in seinem Livestream ein Stück Schokoladenkuchen in Form eines Panzers ins Bild rückte – und dann zensiert wurde. Auch wenn Li sich seines “Fehlers” wohl nicht bewusst war, Content-Moderatoren sahen die Aktion als Anspielung auf die Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 und walteten ihres Amtes. Doch gerade diese Zensuraktion machte offenbar viele Zuschauer neugierig und ließ sie zum Ereignis recherchieren, über das im offiziellen China heute geschwiegen wird.⁵

Die Beispiele zeigen: die ideologischen Gleichschaltungsversuche der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas sind fragil angesichts einer diversen und wortstarken Gesellschaft. Chinas Bürger:innen haben und formulieren eigene Vorstellungen von ihrer Zukunft, die sich nicht decken mit dem Machtanspruch ihrer Regierung, alles zu kontrollieren. Für hiesige Beobachter ist es für ein vorausschauendes und tiefergehendes Verständnis der Volksrepublik jenseits offizieller Parolen deshalb wichtig, über zentrale Debatten, ihre Dynamiken und Protagonist:innen in China gut informiert zu sein.

Nur wenige Wochen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hoben Russlands Präsident Wladimir Putin and Chinas Staats- und Parteichef Xi am Rande der Olympischen Spiele in einer Erklärung die „grenzenlose Freundschaft“⁶ beider Länder hervor. Diese Nähe bestimmt auch Chinas offizielle Haltung zur russischen Invasion in der Ukraine. Kritische Töne sind von offizieller chinesischer Seite seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 nicht zu hören. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen enthielt sich China bei der Verabschiedung einer Resolution zur Verurteilung der russischen Aggression.

Chinas Regierung verfolgt seitdem einen ambivalenten Kurs, den Beobachter:innen als „pro-russische Neutralität“ beschreiben. Einerseits fordert Beijing, dass die territoriale Integrität anderer Staaten respektiert werden müsse. Im Fall des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unterstützt es aber primär die Sicherheitsbedenken Moskaus, die mit den Erweiterungsbestrebungen der NATO im Osten Europas begründet werden. Entscheidend motiviert ist Chinas Haltung durch die systemisch-ideologische Rivalität mit den USA. Über parteistaatliche Medien verbreitet die Regierung die These, nach der es Provokationen der USA waren, die Russland zum Einmarsch in die Ukraine veranlassten.

Beijings offizielle Linie⁷ lässt sich wie folgt zusammenfassen:

• Die Hegemoniebestrebungen der USA sind verantwortlich für Russlands Vorgehen. Die USA profitieren am meisten von der Eskalation.
• Russland hat verständliche Sicherheitsinteressen in der Region und musste sich gegen NATO-Osterweiterung zur Wehr setzen.
• Die Ukraine ist Opfer dieses Machtkampfs, hat aber mit ihrer Hinwendung zum „Westen“ Russland auch provoziert.
• Europa sollte „strategische Autonomie“ anstreben und sich nicht auf die Seite der USA stellen, um eine zu große Abhängigkeit zu vermeiden.
• China ist ein neutraler Mittler in dem „Konflikt“ und verantwortungsvoller Akteur, der versucht, den globalen Schaden zu mindern.

Offizielle Positionen prägen auch die Ukraine-Debatte der Expert:innen

Unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine sah es so aus, als ob Chinas akademische Kreise Druck auf die Regierung ausüben könnten, sich gegen den Krieg zu positionieren. Fünf Historiker:innen - allesamt Professor:innen an Spitzen-Universitäten - veröffentlichten einen offenen Appell an Russland, den „ungerechten“ Angriffskrieg einzustellen.⁸ Dieser verbreitete sich zunächst schnell im Netz, wurde dann aber nach wenigen Stunden gelöscht. Am 28. Februar erschien ein weiterer Appell von 130 chinesischen Alumni renommierter Universitäten. Sie forderten die chinesische Regierung auf, die Souveränität der Ukraine zu schützen.⁹

Je länger der Krieg dauert, desto konsequenter werden Russland-kritische Stimmen – von Artikeln bis zu Blogposts und Videos – aus der öffentlichen Debatte entfernt. Die akademische Debatte orientiert sich klar an den roten Linien, welche die Regierung in Bezug auf die Causa Ukraine ausgegeben hat. Aussagen, die Moskau die Hauptschuld am Krieg geben oder von einer klaren und unabwendbaren Niederlage Russlands sprechen, werden nicht geduldet. Auch Kritik an der chinesischen Regierung, zum Beispiel deren fehlender klarer Positionierung, wird zensiert. Toleriert wird indes die Verbreitung nicht belegter Anschuldigungen Russlands in Richtung USA, wie die angebliche Errichtung illegaler Biowaffen-Labore in der Ukraine.¹⁰

Die Analyse von wissenschaftlichen Artikeln und Kommentaren zeigt, in welchem Rahmen in der Volksrepublik über den Krieg gesprochen werden kann.¹¹ Ob durch Selbstzensur oder Weisungen von Zensoren – die Angleichung an die offizielle Position nimmt im Verlauf des Krieges zu. Expert:innen übernehmen vermehrt und eindeutiger Kernaussagen der chinesischen Regierung.¹²

Unterschiede zwischen offiziellen Positionen und der Meinung von Expert:innen lassen sich in der Reaktion auf internationale Kritik an Chinas Positionierung ausmachen (siehe Abbildung 1).¹³ Zwar darf diese an sich nicht in Frage gestellt werden, doch gibt es vorsichtig formulierte Empfehlungen. Fan Hongda (范鸿达), Professor am Middle East Studies Institute der Fremdsprachenuniversität Shanghai, beispielsweise erklärt, dass China sich im Zusammenhang mit dem Krieg nicht bei anderen Ländern unbeliebt machen solle. Manche Autor:innen meinen, dass chinesische Medien neben russischen auch Statements und die Berichterstattung der Ukraine und westlicher Länder für ihre Analyse des Geschehens heranziehen sollten.

Bemerkenswerte Unterschiede zwischen offiziellen und akademischen Positionen fallen bei der Wahl der Begriffe zur Beschreibung der russischen Invasion auf: So bezeichnet das chinesische Außenministerium diese in der Regel nicht als Krieg. Seit dem Beginn des Kriegs sprach Beijings Außenamtssprecher Zhao Lijian (赵立坚) in den Pressekonferenzen des Ministeriums im Zusammenhang mit der russischen Invasion nur einmal von einem „Krieg“. Dabei bezog sich Zhao auf die zeitliche Ausdehnung des Krieges (战争延宕) durch die USA.¹⁴ Ansonsten bevorzugt die chinesische Regierung in ihrer externen Kommunikation die Begriffe „Ukraine-Krise“ (乌克兰危机) und „Ukraine-Problematik“ (乌克兰问题), wodurch sie einen direkten Bezug zu Russland vermeidet. Wenn Beijing von Krieg spricht, geschieht das meist nicht im Zusammenhang mit der Ukraine als vielmehr, um die USA allgemein als Kriegstreiber zu attackieren.¹⁵

Insbesondere akademische Kommentator:innen weichen von dieser Wortwahl durchaus ab: Im Großteil der der ausgewerteten Artikel nutzen sie vorrangig die Begriffe „Krieg“ oder „Konflikt“. Ausnahmen sind parteinahe Intellektuelle wie Wang Yiwei (王义桅), Direktor des Instituts für Internationale Angelegenheiten und des Zentrums für Europastudien der Renmin-Universität, oder in parteistaatlichen Medien wie der „Volkszeitung“ oder der „Global Times“ veröffentlichte Aussagen.¹⁶

Mit zunehmender Dauer des Krieges und vor dem Hintergrund von internationalen Diskussionen über Waffenlieferungen sprechen chinesische Expert:innen immer häufiger von einem Krieg mit globalen Konfliktlinien (战线在全世界),¹⁷ einer Fortsetzung des Kalten Krieges und dem Beginn einer neuen internationalen Ordnung.¹⁸ Sie diskutieren die Rolle Chinas in dieser neuen Ordnung und die Frage, ob das Land Russland als globale Macht verdrängen könnte.¹⁹ Mit Ausnahme der zensierten Beiträge erwähnen chinesische Expert:innen eine Niederlage Russlands nie explizit als einen möglichen Ausgang des Konflikts. Die untersuchten Artikel lassen zwar die graduell unterschiedlichen Haltungen chinesischer Expert:innen zum Krieg in der Ukraine erkennen, insgesamt gibt aber die Regierung die Richtung der Debatte vor.²⁰

Chinesische Debatten über den Krieg in der Ukraine unterscheiden sich deutlich von Bewertungen in Deutschland

Der Krieg in der Ukraine wird in der chinesischen Debatte anders bewertet als in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft. Nicht nur die chinesische Regierung, auch Außenpolitik- Expert:innen sehen den Krieg vor allem im Kontext der systemischen Konkurrenz mit den USA. Chinas – wenn auch eingeschränkte Unterstützung – Russlands wird als notwendig erachtet, um die eigenen geopolitischen Interessen zu schützen.

Am Beispiel des russischen Angriffs auf die Ukraine wird sichtbar, wie es der chinesischen Regierung gelingt, Debatten über große außenpolitische Themen zu steuern. Das Zusammenspiel der Dominanz staatlicher Positionen in der Medienlandschaft, von Zensur und Selbstzensur führt dazu, dass vom Gros der chinesischen Expert:innen aktuell keine entschiedene Kritik an Russland und der Positionierung Chinas zum Krieg zu erwarten ist. Dementsprechend gering ist der Druck auf die chinesische Führung, der ein Umdenken oder zumindest Pluralisierung der Debatte bewirken könnte. Im Gegenteil, anti-westliche Argumente aus Debatten über die Ukraine werden auch in anderen Diskussionen über Chinas Rolle im internationalen Gefüge ins Feld geführt.

Trotz der wirksamen Kontrolle der veröffentlichten Meinungen ist erkennbar, dass es in China unterschiedliche Bewertungen des Kriegs in der Ukraine gibt. Frühere sino-russische Konflikte, wie der monatelange Grenzkonflikt mit der Sowjetunion 1969, beeinflussen zudem bis heute das chinesische Bild von Russland, das von manchen als unzuverlässiger Partner gesehen wird. Sollte der staatliche Kontrollapparat jemals die Zügel lockern, könnte der Ton solcher Debatten kritischer werden. Das ist vor dem wichtigen Parteitag der KPC im Spätherbst, bei dem Xi sich für eine dritte Amtszeit bestätigen lassen will, allerdings nicht zu erwarten.

Weiterführende Informationen:

• Bundeszentrale für politische Bildung: Chinas Verhältnis zu Russland und dem Krieg in der Ukraine
• Doublethink Lab: How Ukraine has been nazified in the Chinese information space
• Sup China: China, Europe, and the Russo-Ukrainian war (Podcast)

Zwei Themen forderten die chinesischen Zensurbehörden in der ersten Hälfte des Jahres 2022 besonders heraus: die monatelangen, rigiden Ausgangsbeschränkungen von März bis Juni für Millionen Menschen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante in China und Gewalt gegen Frauen bzw. die Untätigkeit der lokalen Polizei- und Verwaltungsbehörden dagegen. Im Januar sorgte der Skandal um eine in einem Dorf in der Provinz Jiangsu entdeckte, festgehaltene und vernachlässigte Mutter von acht Kindern im Netz für Empörung. Im Juni brach erneut eine Debatte los, als eine Frau nach abgewiesenen Annäherungsversuchen von Männern in einem Restaurant in der Stadt Tangshan krankenhausreif geschlagen wurde.²¹

Kritik an der Lockdown-Politik

Über Monate saßen seit März Millionen Menschen in Shanghai und anderen chinesischen Städten unter schwierigen Bedingungen in ihren Wohnungen fest. Chinas Netzbürger dokumentierten das zunehmende Chaos, wie etwa die mangelnde Lebensmittelversorgung. Darunter waren auch drastische Maßnahmen: Gebäude wurden eingezäunt, positiv getestete Personen aus ihren Wohnungen gezerrt. Das Video „Stimmen des April“ (四月之声),²² das die Willkür der Maßnahmen in Shanghai thematisierte, tauchte trotz rigoroser Zensur immer wieder im Internet auf – unter anderen Titeln, auf anderen Kanälen und in anderen Formaten.

Im schwierigen Lockdown-Alltag organisierten sich viele Betroffene in WeChat-Gruppen, bildeten Online-Einkaufspools oder digital koordinierte Bürgerwehren, auch um sich vor den „großen Weißen” zu schützen. So werden in China wegen ihrer weißen Schutzanzüge die Sicherheitskräfte und lokalen parteistaatlichen Helfer genannt, welche die Lockdowns in den Stadtvierteln durchsetzen müssen. Sperrten oder löschten die Behörden eine Gruppe, gründete sie ihr Besitzer unter einem anderen Namen neu. Die Zensoren gerieten an ihre Grenzen.

Skandal um die „Frau in Ketten“ (铁链女)

Am 28. Januar postete ein Blogger, der ungewöhnliche Familienfälle dokumentiert, auf der Videoplattform Douyin ein Video.²³ Zu sehen war ein einfacher Raum mit kargen Lehmwänden und staubigem Boden, an einer der Wände kauerte eine angekettete Frau. Das Video, das im Kreis Fengxian der Stadt Xuzhou in der ostchinesischen Provinz Jiangsu aufgezeichnet wurde, fand in sozialen Medien und Chatgruppen rasch Verbreitung. Chinas Netizens fragten sich, wer diese Frau sei und warum sie angekettet und so vernachlässigt worden war. Die zögerlichen Antworten und das ausweichende Verhalten der zuständigen Behörden auf mehreren Verwaltungsebenen wurden ebenfalls zum Gegenstand der im ganzen Land geführten Debatte.

Für die chinesische Regierung kam die Empörung zu einem ungünstigen Zeitpunkt: das chinesische Neujahr und die Olympischen Spiele in Beijing sollten den Propagandabehörden eigentlich dazu dienen, China und seine Zukunft unter der Führung der KPC im besten Licht zu zeigen. Die Debatte um die Frau in Ketten drohte die Festtagsstimmung zu überlagern. Am 23. Februar verzeichnete der WeChat-Index²⁴, der die Popularität von Schlüsselwörtern misst, mehr als 661 Millionen Suchanfragen zum Stichwort „Fengxian“ (丰县) gegenüber den rund 395 Millionen Suchanfragen zu den „Olympischen Winterspielen“ (冬奥). “Lasst uns besser auf die aufgezwungenen Ketten und weniger auf umgehängte Medaillen achten”, texteten Chinas Netzbürger vieldeutig.²⁵

Chinas Parteistaat reagierte mit Zensur und der Festnahme von Freiwilligen, die sich eigenmächtig, aber mit Unterstützung von Netzbürgern, als Vertreter einer nicht-staatlichen Untersuchungstruppe auf nach Jiangsu gemacht hatten.²⁶

Netizens kritisieren Behörden wegen Missachtung individueller Rechte

In beiden Debatten thematisierten Netzbürger die Frage, ob Behörden im Namen des Primats der Systemstabilität individuelle Rechte und Würde massiv einschränken dürften.

Lockdown

Ein Blick auf die zensierten Online-Beiträge zum Lockdown in Shanghai zeigt, dass Chinas Netzgemeinde mit dem Krisenmanagement der Behörden weder auf lokaler noch auf zentraler Ebene einverstanden war. Beiträge, welche die dynamische Null-Covid-Politik grundsätzlich in Frage stellen, bilden die am dritthäufigsten zensierte Kategorie. Beispielsweise fragt ein Nutzer mit dem Namen „Xiaobijiao de lüyexianzong” (小笔尖的绿野仙踪):

„Die Frage ist doch, kann man diesen Virus auf Null bekommen. Die Menschheit lebt mit so vielen Viren, warum hat man denn nicht versucht, die ‚auf Null zu bringen‘? Warum muss man denn [diesen] Virus verteufeln?“²⁷

Diese Kritik ist aus Sicht der chinesischen Zentralregierung besonders brisant, da Beijing und Xi Jinping persönlich für diese Linie die Verantwortung übernommen haben.
Die Regierung in Shanghai verfolgte lange Zeit eine eher gemäßigte Handhabung der Pandemie, und erlaubte unter anderem die Quarantäne in der eigenen Wohnung. Die Beijinger Führung ordnete dann offensichtlich ein radikaleres Vorgehen an.

Einige Posts thematisieren diese Sonderrolle Shanghais und die Auswirkungen auf die Durchsetzungsfähigkeit der Führung in Beijing. So schreibt zum Beispiel der Nutzer „Li Zhou” (李舟):

„Wenn Shanghai nicht zur Verantwortung gezogen worden wäre, wenn man das einfach laufen gelassen hätte, dann wäre die Autorität der Zentralregierung nicht mehr dieselbe gewesen. Das hätte nicht nur Auswirkungen auf die Pandemie-Bekämpfung, sondern auf viele andere Bereiche gehabt.“²⁸

Interessant ist, dass auch Posts gelöscht wurden, die Shanghai bzw. seinen Bewohner: innen eine Mitschuld an der schwierigen Lage geben und somit von einer Diskussion der Verantwortung der Zentralregierung hätten ablenken können. Womöglich überwog bei den Behörden die Sorge vor einer gesellschaftlichen Spaltung und zusätzlicher Unruhe in der Hochphase des Lockdowns.

Dass Posts der Kategorie „künstlerische Auseinandersetzung“ zensiert wurden, liegt vermutlich an ihrem großen Verbreitungspotential. Diese Beiträge sind auch von Nutzern geteilt worden, die sich nicht an politischen Debatten beteiligen. Zudem können Kunstwerke eine hohe Symbolkraft entfalten, die wiederum hohes Mobilisierungspotential haben, so geschehen zum Beispiel mit einer riesigen schwimmenden gelben Plastikente des Künstlers Florentijn Hofman, die in vielen Städten, darunter auch 2013 in Hongkong, ausgestellt wurde. Chinas Netzbürger:innen nutzen diese Ente als Symbol zum Gedenken an die Niederschlagung der Tiananmen-Proteste oder auch für die Hongkonger Protestbewegungen in den 2010er Jahren.

„Frau in Ketten“

Dass der Fall der Frau in Ketten so viel Aufmerksamkeit erlangte, lässt sich teilweise durch Sensationslust und die freie Zeit während der Feiertage zum chinesischen Neujahrsfest erklären. Zugleich hat aber der Kontrast zwischen der menschenunwürdigen Lebenssituation der Frau und den pompös inszenierten Olympischen Winterspielen in Beijing Chinas Internetnutzer empört. Das Thema berührte gleich mehrere Spannungsfelder der chinesischen Gesellschaft und sprach deshalb unterschiedliche Gruppen innerhalb der Bevölkerung an: Vertreter einer paternalistisch-konfuzianischen Tradition und Feminist:innen melden sich ebenso zu Wort wie Anhänger:innen anti-westlicher Verschwörungstheorien und sozial Engagierte.

Das in Abbildung 4 gezeigte Spektrum basiert auf einer qualitativen Inhaltsanalyse von veröffentlichten und nicht zensierten Posts der Twitter-ähnlichen Plattform Weibo. Die Aussagen stehen exemplarisch für verschiedene Typen von Kommentator:innen.

Das Meinungsspektrum ist überaus facettenreich und durch zwei Ebenen geprägt. Die horizontale Achse bildet ab, ob Autor:innen die Situation nüchtern bis zynisch beschreiben bzw. resignieren („passive Haltung“), oder einen offensiveren, mobilisierenden bis aggressiven Ansatz vertreten („aktive Haltung“). Auf der vertikalen Achse finden sich unter “individuelle Rechte” Beiträge, welche eher die Frau bzw. das Schicksal von einzelnen Menschen in den Fokus rücken, während Beiträge auf der anderen Seite des Spektrums die Ereignisse durch die Linse der „systemischen Stabilität“ betrachten.

In diesem Beitrag des Bloggers Li Mingshu (李明殊) kommt die Resignation eines „ratlosen Durchschnittsbürgers” zum Ausdruck:

„Ich möchte mich dazu nicht äußern, weil ich es auch nicht kann. […] Die Behörden haben eine nichtssagende Mitteilung herausgegeben und die Fragen der Öffentlichkeit nicht beantwortet.

Selbst wenn professionelle Medien oder Journalisten einen […] ausführlichen Bericht verfassen, stellt sich die Frage, ob die Menschen ihn angesichts ihrer mangelnden Fähigkeit, lange Texte zu lesen, überhaupt verstehen können. So ist es nun einmal, es ist Mist!“²⁹

Der ehemalige Chefredakteur der nationalistischen Zeitung „Global Times“, Hu Xijin (胡锡进), schlägt relativierende Töne an und stellt strukturelle Ursachen in den Vordergrund, nämlich die Verknüpfung zwischen Armut und „dem Bösen“. Diese Gleichung ist für die chinesische Regierung sensibel, da Parteichef Xi Jinping die Abschaffung der absoluten Armut zu Beginn des Jahre 2021 feierte, während Ministerpräsident Li Keqiang wenig später die noch recht hohe Zahl der relativen Armut, rund 600 Millionen Leute in den Mittelpunkt rückte.³⁰ Allerdings lenkt Hus Bemerkung den Blick von systemischer Ungleichbehandlung von Frauen auf Armut, also ein Feld, auf dem die Partei durchaus Erfolge vorweist.

Vertreter des Lagers der „systemtreuen Unterstützer“ scheuen sich nicht, ihre Meinung einzubringen und eine klar unterstützende Position gegenüber der Regierung einzunehmen. Dies tun sie teilweise mit nationalistischen Attacken auf „Verräter“ oder „anti-chinesische-Agenten“. Der Blogger Li Yinhang (李英航) schreibt etwa:

„Die Regierung hat den Mut aufgebracht, direkt und präzise auf die Sache zu reagieren. Ich glaube an die Regierung. Auf der anderen Seite müssen wir vorsichtig sein bei Gerüchten, die oft als Screenshot von Chatverläufen verbreitet werden. Sie werden häufig von anti-chinesischen-Agenten fabriziert.“³¹

Die „hartnäckigen Mahner“ kommen Aktivist:innen in ihrer Grundhaltung sehr nahe. Allerdings rufen sie nicht zum aktiven Widerstand oder gar Umsturz der Regierung auf. Solche Beiträge würden direkt zensiert werden. Sie beschreiben in der Regel bewusst nicht genau, was für eine Veränderung sie sich vorstellen. Ähnlich auch „Shengshengwushui” (神圣午睡):

„[…] Das Erschreckendste ist, dass man denkt, dass jetzt, wo die Technologie fortgeschritten und die Kontrolle standardisiert ist, Recht und Ordnung besser sein müssen. […] . Ich hoffe immer noch, dass dieser Vorfall in Kreis Fengxian eine Gelegenheit sein wird, den Aufbau des Rechtssystems in China zu fördern."³³

Das Thema Recht spielt auch in der analysierten Stichprobe zensierter Weibo-Posts³⁴ eine zentrale Rolle. Die meisten (31%) der gelöschten Posts beziehen sich auf die Missachtung der Rechte und Interessen von Frauen. Dahinter folgen Beiträge, in denen es um Forderungen nach einer autonomen Interessenvertretung der Bürger:innen geht (25%). An dritter Stelle finden sich kritische Anmerkungen zum Erbe einer konfuzianisch- paternalistischen Kultur (13%). Die umliegende Region Xuzhou würde aufgrund der geografischen Nähe zu Shandong, der Heimat von Konfuzius, von konfuzianischer Kultur beeinflusst, lautet ein Argument. Nutzer „AC Luojia wangzi” (AC洛迦王子) thematisiert das mit dem Konfuzianismus verknüpfte Konzept von Familienstrukturen:

„Es gibt zwei Fragen, die immer noch nicht klar sind: ob es um sich um verbreiteten, systemischen Frauenhandel in der Region handelt und ob dies nicht durch Clan- und Familienstrukturen begünstigt bzw. kontrolliert wird.“³⁵

Die chinesischen Behörden setzte die anhaltende Online-Debatte über die angekettete Frau offensichtlich unter Druck: Sie änderten daraufhin sukzessive die offiziell kommunizierten Gründe für den Fall. Die unmittelbar zuständige Kreisregierung erklärte zu Beginn zunächst das Opfer zur Schuldigen und wollten keinerlei systemische Schwächen eingestehen (Abbildung 5). Erst durch anhaltende Nachfragen und nicht endenden Debatten von Chinas Netzgemeinde räumten übergeordnete Behörden systemisches Versagen ein, und sprachen von der „mangelnden Volksnähe lokaler Kader“ oder „mangelhaften Gesetzgebung“.

Kein ernsthaftes Protestpotential, aber Kritik setzt Behörden unter Druck

Die Diskussionen über den Lockdown in Shanghai und den Fall der Frau in Xuzhou zeigen, dass sich Chinas Internetnutzer mit Kritik an der Art und Effizienz des Krisen- und Kommunikationsmanagements der lokalen und zentralen staatlichen Behörden nicht zurückhalten – wobei Kritik an der Zentralregierung größtenteils zensiert wird.

Die mangelnde Effizienz bzw. das Wegschauen der lokalen Verantwortlichen analysieren Internetnutzer:innen als systemisches Problem der „Überregulierung“ (过密化治 理) eines kleinteiligen und bürokratischen sozialen Verwaltungssystems. Dieses führe letztlich zu einem ritualisierten, unpersönlichen Kontakt zwischen Beamten und Bevölkerung an der Basis oder „auf dem letzten Meter (最后一米)“.³⁶

Die Lockdowns und der Fall der „Frau in Ketten“ haben die Schwächen der lokalen Behörden im Umgang mit der öffentlichen Entrüstung gezeigt. Die Reaktionen auf die Berichte über Fengxian erreichten eine von den Behörden offensichtlich nicht erwartete Intensität. Diese sollten mit den ersten veröffentlichten Untersuchungsberichten eigentlich die Wogen glätten, scheiterten jedoch aufgrund mangelnder Glaubwürdigkeit und unbeholfener Kommunikation. Erst die Regierung auf Provinzebene erreichte schließlich, dass die Debatten verebbten.

Auch wenn die kritischen Online-Diskussionen über Lockdowns und Misshandlung von Frauen engagiert geführt werden, kann von koordiniertem Protest keine Rede sein. Dass Netizens ihren Mitbürgern sowohl im Fall der Lockdowns als auch im Fall der angeketteten Frau eine Mitschuld an den Ereignissen geben, zeigt wiederum Ambivalenz und Misstrauen innerhalb der chinesischen Gesellschaft. Allerdings bewegte die Debatte um die angekettete Frau die chinesischen Behörden zu einer Anpassung ihres Kommunikations- und Krisenmanagements. Insofern müssen breite, länger andauernde Online Debatten als Faktor zur Beeinflussung von Regierungshandeln ernst genommen werden.

Weiterführende Informationen:

• Institute for Security and Development Policy: Women’s Rights in China and Feminism on Chinese Social Media
• Yongyuandecaomeiyuan (Filmemacher): Stimmen des Aprils
• Sup China: The psychological weight of lockdown

Chinas IT-Unternehmen sind unter Druck. Lange galten sie in den Augen der chinesischen Regierung als Wegbereiter einer innovativen Digitalwirtschaft. Alibaba, Tencent, Pinduoduo und Co. haben sich mit sich beständig weiterentwickelnden Geschäftsmodellen und -bereichen, ausländischem Kapital sowie durch Investitionen und Aufkauf von Start-ups zu international führenden IT-Firmen entwickelt. Doch seit etwa anderthalb Jahren gehen Chinas Regulierungsbehörden im Namen des Anti-Monopolgesetzes gegen die chinesischen IT-Unternehmen vor: Sie müssen sich von ausländischen Börsen zurückziehen, werden aufgesplittet und neu strukturiert, ihre Gründer werden aus der Öffentlichkeit gedrängt, Manager wegen Missbrauchs von Marktmacht mit Geldstrafen belegt.

Eine der wenigen Stimmen, die sich für größere Freiheiten für die IT-Unternehmen ausspricht, ist der Wirtschaftsjournalist Wu Xiaobo (吴晓波).

Chinas IT-Unternehmen sind zu gigantisch und zu skrupellos, findet die chinesische Führung um Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping – und auch zu eigenständig. Xi hat sie als Krokodil-Kapitalisten bezeichnet (资本大鳄). Im Namen seiner ideologisch aufgeladenen Vision eines „gemeinsamen Wohlstands“ rüttelte Xi Jinping an den Säulen der chinesischen Digitalwirtschaft, wohl auch, um den privat geführten Unternehmen zu demonstrieren, dass der Staat die Regeln bestimmt.

Wu steht mit seiner marktorientierten Haltung nicht alleine da: Auch andere Ökonom:innen äußerten sich ähnlich. Ihre Positionen gewannen jedoch erst mehr Sichtbarkeit, als sich Li Keqiang öffentlich für eine stärkere wachstumsorientierte Politik aussprach und die IT-Unternehmen ausdrücklich als Innovationsmacher bezeichnete. Auch andere Stimmen der chinesischen Elite, darunter Vize-Ministerpräsident Liu He, Xis wichtigster Wirtschaftsberater, waren bemüht, den verunsicherten IT-Firmen – und sich selbst – neuen Mut zuzusprechen. Wichtige Innovationsträger seien sie, sagte Liu im Juni 2022.⁴⁰

Wu hinterfragt die Rolle des Staats und die Bequemlichkeit von Unternehmen

„Was ist los mit uns?“ ist wohl der Artikel, mit dem Wu am meisten Furore machte. Der Artikel erschien auf Wus WeChat-Kanal und wurde am 6. Mai 2022 unmittelbar nach seinem Erscheinen zensiert. Allerdings finden sich Zusammenfassungen⁴¹ in leicht abgeänderter Form unter anderem auf der Frage-und-Antwort-Plattform Zhihu. Das kann auch so interpretiert werden, dass Wus Position innerhalb der mächtigen Eliten durchaus Unterstützer findet. Ansonsten wären seine Publikationen vermutlich gesperrt und Wu selbst womöglich von der Bildfläche verschwunden – wie viele der Führung unliebsame Intellektuelle vor ihm.

Wu beschreibt in dem Artikel seine Sorge, dass Chinas Privatunternehmer durch eine ideologisierte Wirtschaftspolitik ihre Freiräume und damit ihre Vitalität verlieren. Unternehmer, die „ihrer sozialen Reputation beraubt werden“ verlören schlagartig jegliche Begeisterung für Gründung und Innovation, analysiert Wu. Er betrachtet davon ausgehend auch die volkswirtschaftlichen Kosten, die aus Xis Politik gegenüber der Digitalwirtschaft folgen:

• China fällt mit Blick auf wettbewerbsfähige und profitstarke Unternehmen hinter den USA zurück.
• Die Anti-Monopol-Regulierung vernichtet Firmenwerte, was Chinas Unternehmen im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen bringt.

Wu argumentiert aus der Sicht eines patriotischen Chinesen. Er erkennt in seinen Analysen zwar an, dass es innerhalb der chinesischen Internetplattform-Wirtschaft eine Tendenz zur Monopolbildung gibt. Er hält aber Selbstregulierung für das geeignete Instrument zur Lösung dieses Problems, nicht staatliche Regulierung.⁴²

Für Wu ist die verschärfte Kontrollwut des Staates systemisch. In seinem Aufsatz „Warum streben Chinas Unternehmer immer nach Sonderrechten für die Mausefalle?“ greift er ein Zitat von John King Fairbank auf: „Die Tradition der chinesischen Unternehmer ist es nicht, eine bessere Mausfalle zu produzieren, sondern von den Offiziellen Sonderrechte für eine Mausfalle zu erlangen.“ Chinesische Unternehmen, so seine These, hängen in ihrem Erfolg bis heute von staatlicher Unterstützung und Sonderprivilegien ab, die sie in Chinas Wirtschaftssystem vor Konkurrenz schützen.⁴³

Wus Analysen stoßen mitunter auf scharfe Kritik. Sein Ausspruch, die Welt brauche nicht so viele Menschen, die nachdenken, empfinden nicht wenige als elitäre Haltung. Auch das habe er nicht so gemeint, erklärte Wu später, die meisten Leute würden sich auf ihre Arbeit konzentrieren und das wäre ja auch gut so, es müssten ja nicht alle Denker werden. In den sozialen Medien wird er häufig als “elitärer Egoist”, “opportunistischer Intellektueller” oder “literarischer Schmeichler reicher Leute” bezeichnet.⁴⁴

Wus Texte spiegeln verbreitete Kritik an Xi Jinpings Wirtschaftspolitik wider

Wu ist unter den Wissenschaftler:innen und Intellektuellen, die sich zur staatlichen Regulierung von IT-Unternehmen äußern, eine Ausnahmeerscheinung. Die meisten Ökonom:innen und Jurist:innen schlagen ausbalancierte Töne an: Man dürfe die IT-Branche nicht überregulieren, um ihr nicht die Wachstumsdynamik zu nehmen. Aber ein neuer Sektor benötige auch einen klaren Rahmen, lautet die gängigere Meinung.

Dass sich Stimmen wie Wu noch äußern können, deutet darauf hin, dass seine markt -und unternehmerfreundliche Argumentation innerhalb der chinesischen Elite Unterstützung
hat – und dass die implizite Kritik an Xis Wirtschaftskurs von mehr Akteuren geteilt wird als häufig angenommen. Auch Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und dessen Vize Liu He äußerten schon Positionen zur zentralen Bedeutung des chinesischen Privatsektors, die denen Wus nahestehen. Doch dessen aktuelle „Stummschaltung“ bei Weibo legt nahe, dass seine Gegner ihn zum Schweigen bringen wollen.

Ob Wu weiter nicht nur auf Weibo, sondern generell öffentlich publizieren und auftreten darf, wird ein Gradmesser sein für die Zukunft der Privatwirtschaft und kritischer Stimmen zu Chinas Wirtschaftspolitik. Vor dem im Herbst anstehenden 20. Parteitag könnte es für Wu schwierig werden, sich weiter öffentlich Gehör zu verschaffen. Denn die dann teilweise erneuerte chinesische Führung um Xi Jinping will ihre Prioritäten für Wachstum und Stabilität ungestört von allzu lauter Kritik vorstellen.

Weiterführende Informationen:

• Reuters: Factbox - How China’s regulatory crackdown has reshaped its tech, property sectors
• The Diplomat: China’s Tech Crackdown Could Give It An Edge
• Lexology: China Amends Its Anti-Monopoly Law For the First Time

Endnoten

1 | Über Xu Zhangrun siehe China Heritage (2019). „Xu Zhangrun 許章潤 Archive“. 16. April. https://chinaheritage.net/xu-zhangrun-%e8%a8%b1%e7%ab%a0%e6%bd%a4/. Zugriff am: 06.07. 2022; Über Cai Xia siehe Kuo, Lily (2020). „China‘s Cai Xia: former party insider who dared criticise Xi Jinping”. 21. August. The Guardian. https://www.theguardian.com/world/2020/aug/21/china-cai-xia-former-party-insider-who-dared-criticise-xi-jinping. Zugriff am: 06.07.20222

2 | Vgl. Kirchner, Ruth und Thomas Reichart (2018). „Situation von Medien und Internet“. Bundeszentrale für Politische Bildung. 07. September. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/275566/situation-von-medi-en-und-internet/. Zugriff am: 06.07.2022.

3 | Als sich H&M Besorgnis über Vorwürfe der Zwangsarbeit im Zusammenhang mit der Baumwollproduktion in Xinjiang äußerte, hagelte es Kritik von dem kommunistischen Jugendverband Chinas (KJVC), chinesischen Staatsmedien und nationalistischen Nutzern sozialer Medien, vgl. Reuters (2021). „H&M‘s Xinjiang labour stance raises social media storm in China“. 24. März. https://www.reuters.com/article/china-xinjiang-cot-ton-idCAL4N2LM24D. Zugriff am: 06.07.2022.

4 | Vgl. Merics (2017). “Ideas and ideologies competing for China‘s political future”. 05. Oktober. https://merics.org/en/report/ideas-and-ideologies-competing-chinas-political-future. Zugriff am: 06.07.2022.

5 | Ni, Vincent (2022). “Li Jiaqi: Chinese influencer’s career hangs in balance after ‘tank cake’ stream”. 09. Juni. The Guardian. https://www.theguardian.com/world/2022/jun/09/li-jiaqi-chinese-influencer-career-tiananmen-square-tank-cake-stream. Zugriff am: 06.07.2022.

6 | Munroe, Tony, Andrew Osborn und Humeyra Pamuk (2022). “China, Russia partner up against West at Olympics summit”. 05. Februar. Reuters. https://www.reuters.com/world/europe/russia-china-tell-nato-stop-expansion-moscow-backs-beijing-taiwan-2022-02-04/. Zugriff am: 07.07.2022.

7 | Zusammenfassung von Statements des Außenministeriums und Artikeln aus staatlichen Medien zwischen 25.02-16.05.2022. Gespeichert in MERICS Datenbank.

8 | China Digital Times (2022). “五高校教授联署：俄罗斯对乌克兰的入侵与我们的态度 (Offener Brief von Fünf Universitätsprofessor:innen: Russlands Invasion der Ukraine und unsere Haltung)”. 26. Februar. https://chinadigitaltimes.net/chinese/677443.html. Zugriff am: 23.06.2022.

9 | Yibao China (2022). „我们坚决反对俄罗斯入侵乌克兰!—中国各高校联署 (Wir verurteilen entschieden die russische Invasion der Ukraine! – Offener Brief von Vertretern chinesischer Universitäten)”. 28. Februar. https://yibaochina.com/?p=245143. Zugriff am: 23.06.2022.

10 | Vgl. Peng, Guanqqian (2022). „谁是乌克兰战场的胜利者和失败者？(Wer sind die Gewinner und Verlierer des Kriegs in der Ukraine). 16. Mai. https://www.hswh.org.cn/wzzx/xxhq/oz/2022-05-15/75413.html. Zugriff am: 07.07.2022.

11 | Zur Analyse der Debatte wurden 28 wissenschaftliche Artikel und Aussagen von 18 bekannten chinesischen Expert:innen und Kommentator:innen im Zeitraum vom 25. Februar bis einschließlich 16. Mai 2022 analysiert. Dazu zählen die Perspektiven parteinaher Intellektueller sowie zensierte Inhalte prominenter Intellektueller.

12 | Das „Spektrum des Erlaubten“ zeigt sich im Vergleich verschiedener Aussagen von Kommentator:innen über den Krieg. Vgl.  Hu, Wei (2022). „Possible Outcomes of the Russo-Ukrainian War and China’s Choice”. 5. März. https://uscnpm.org/2022/03/12/hu-wei-russia-ukraine-war-china-choice/. Zugriff am: 12.07.2022; Gao, Yusheng (2022). „俄乌战争的走势和对国际秩序的影响 (Verlauf des russisch-ukrainischen Krieges und Auswirkungen auf die internationale Ordnung“, 10. Mai, https://archive.ph/20220510105105/https:/news.ifeng.com/c/8Fu9YlXw7qR#selection-647.0-647.86. Zugriff am 28.06.2022; Zheng, Yongnian (2022) „乌克兰战争与世界秩序重建？(War in Ukraine and the Reconstruction of World Order?)“. 26. Februar. https://www.guancha.cn/ZhengYongNian/2022_02_26_627806_s.shtml. Zugriff am:  23.06.2022; Fan, Honga (2022) „作为第三方，中国如何避免在俄乌冲突中被“误伤” (How China, as a Third Party, Can Avoid Being „Mistreated“ in the Russia-Ukraine Conflict)“. May 6. https://m.thepaper.cn/newsDetail_forward_17931331. Accessed: June 23, 2022; Chen, Wenling (2022). „俄乌冲突的战场在乌克兰但战线在全世界 (The battlefield of the Russian-Ukrainian conflict is in Ukraine but the battle lines are all over the world)“. April 12. https://www.aisixiang.com/data/132635.html. Accessed: June 23, 2022; Peng, Guangqian (2022). „谁是乌克兰战场的胜利者和失败者？(Who are the winners and losers in the Ukrainian battlefield?)“. May 16. https://www.hswh.org.cn/wzzx/xxhq/oz/2022-05-15/75413.html. Accessed: June 23, 2022; Yan, Xuetong (2022). „为什么中国应对俄乌战争需要平衡策略？(Why China Needs a Balanced Strategy in Response to the Russia-Ukraine War)“. May 6. https://www.aisixiang.com/data/133225.html. Accessed: June 23, 2022.

13 | Siehe Fan, Hongda (2022) „作为第三方，中国如何避免在俄乌冲突中被“误伤” (Wie kann China als dritte Partei vermeiden, im Russland-Ukraine-Konflikt „in ungewollte Mitleidenschaft“ gezogen zu werden?)“. 6. Mai. https://m.thepaper.cn/newsDetail_forward_17931331. Zugriff am: 23.06.2022 und Yan, Xuedong (2022). „为什么中国应对俄乌战争需要平衡策略? (Warum benötigt China eine ausgeglichene Strategie als Antwort auf den Russland-Ukraine-Krieg?)“. 6. Mai. https://www.aisixiang.com/data/133225.html. Zugriff am: 23.06.2022.

14 | Außenministerium der Volksrepublik China (2022) „Reguläre Pressekonferenz des Pressesprechers des Außenministeriums Zhao Lijian“. 29. April. https://www.fmprc.gov.cn/web/wjdt_674879/fy-rbt_674889/202204/t20220429_10680663.shtml. Zugriff am 28.06. 2022.

15 | Während der Pressekonferenz spricht der Sprecher des chinesischen Außenministeriums mehrfach von “Krieg” (战争) zur Beschreibung der USA als Kriegstreiber, z.B.  im Fall des Afghanistankrieges, der Schuldzuweisung der Nato für den Ausbruch des Krieges in der Ukraine oder um über den Sieg über den Faschismus zu sprechen, vgl. Außenministerium der Volksrepublik China (2022). 17. März. https://www.fmprc.gov.cn/web/wjdt_674879/fyrbt_674889/202203/t20220317_10652719.shtml. Zugriff am: 12.07.2022, Außenministerium (2022). 28. April. https://www.fmprc.gov.cn/web/wjdt_674879/fy-rbt_674889/202204/t20220428_10675132.shtml. Zugriff am: 12.07.2022.

16 | Wang, Yiwei (2022). „欧盟对俄乌冲突的反思别跑偏了 (Die Überlegungen der EU zum Russland-Ukraine-Konflikt sollten nicht aus dem Ruder verlaufen)“. 22. März. https://opinion.huanqiu.com/article/47HsJ4dnfDs.  Zugriff am: 07.07.2022.

17 | Chen, Wenling (2022). „战场在乌克兰，但战线在全世界 (Das Schlachtfeld liegt in der Ukraine, aber die Schlachtlinien verlaufen überall auf der Welt)“. 12. April, https://www.aisixiang.com/data/132635.html. Zugriff am: 28.06.2022.  

18 | So beschreibt es der frühere chinesische Botschafter in der Ukraine Gao Yusheng in seinem Artikel: „er [der Krieg] beendete die Ära nach dem Kalten Krieg und leitete eine neue internationale Ordnung ein. (它结束了后冷战时期，开启了新的国际秩序)“. Gao, Yusheng (2022). „俄乌战争的走势和对国际秩序的影响 (Ver-lauf des russisch-ukrainischen Krieges und Auswirkungen auf die internationale Ordnung“, 10. Mai, https://archive.ph/20220510105105/https:/news.ifeng.com/c/8Fu9YlXw7qR#selection-647.0-647.86. Zugriff am 28.06.2022). Zheng Yongnian sieht in der Ukrainekrise nur ein Symptom des Zerfalls der alten Ordnung („乌克兰危机只是旧国际秩序解体的表象之一“), vgl. Zheng, Yongnian (2022) „乌克兰战争与世界秩序重建？(Krieg in der Ukraine und die Neugestaltung der Weltordnung ?)“. 26. Februar. https://www.guancha.cn/ZhengYongNian/2022_02_26_627806_s.shtml. Zugriff am:  23.06.2022.

19 | Vgl. Hu, Wei (2022). „Possible Outcomes of the Russo-Ukrainian War and China’s Choice”. 5. März. https://uscnpm.org/2022/03/12/hu-wei-russia-ukraine-war-china-choice/. Zugriff am: 12.07.2022.

20 | Die Expertendiskussion zum Thema Russland-Ukraine ist geprägt von Personen, die überdurchschnittlich männlich, älter, urban, und in akademischen oder staatsnahen Einrichtungen ist. Sie sind damit nicht repräsentativ, geben aber die dominantesten Stimmen in der Debatte wieder.

21 | Vgl. ”Brutaler Angriff auf Frauen sorgt in China für Entsetzen”. Der Spiegel. 11. Juni. https://www.spiegel.de/ausland/aus-restaurant-gezerrt-brutaler-angriff-auf-frauen-sorgt-in-china-fuer-ent-setzen-a-68902fe6-3994-4c58-9b08-f4d51a5a776d. Zugriff am: 4.7.2022.

22 |  Yongyuandecaomeiyuan.  (2022) 四月之声(Die Stimmen des Aprils). Youtube. 22.April. https://www.youtube.com/watch?v=mBdOXwdBn5s. Zugriff am: 4.7.2022.

23 |  Yanhongwei  (2022). 被拐带而来的八个孩子的妈妈被像狗一样拴着电影“盲山“真人版 (Die entführte Mutter von acht Kindern wird wie ein Hund angekettet.) Youtube. https://www.youtube.com/watch?v=5npkIJ6NRr4. Zugriff am: 4.7.2022. Das Video ist von „抖音帐号“徐州一修哥” zuallererst auf der chinesischen Plattform Douyin gepostet worden. (https://www.wenxuecity.com/blog/202202/76644/19263.html. Zugriff am: 14.06.2022.)

24 | WeChat Index ist ein mobiles Index-Produkt, das auf WeChat Big Data basiert und die Veränderung der Popularität von Schlüsselwörtern in WeChat widerspiegelt. Der Wechat-Index ist eine umfassende Analyse von Wechat-Suchen, Artikeln von öffentlichen Konten und öffentlichen Re-Posts im Freundeskreis. Siehe Weixin. 微信指数 (Wechat Index). https://wximg.qq.com/mmsearch/commerce/search_caution_page/index.html. Zugriff am: 4.7.2022.

25 | Zhai, Haichao (2022) 我们关注挂在谷爱凌脖子上的金牌，更要关心锁住丰县女子脖子的铁链 (Lasst uns besser auf die aufgezwungenen Ketten und weniger auf umgehängte Medaillen achten). Weibo. 21. Februar. https://www.weibo.com/ttarticle/p/show?id=2309404739283335643213. Zugriff am: 4.7.2022.

26 | Deutsche Welle (2022). 丰县铁链女事件：两声援者重获自由 省调查组难平众怒 (Fengxian Kette Mädchen Vorfall: Zwei Unterstützer erlangen ihre Freiheit wieder. Für das provinzielle Untersu-chungsteam ist es schwierig, die öffentliche Wut zu beruhigen). 19. Februar. https://www.dw.com/zh/丰县铁链女事件两声援者重获自由-省调查组难平众怒/a-60840676. Zugriff am 4.7.2022.

27 | Zaoqizaoshuidexiaomifeng (2022). #上海社会面基本清零标准# (Grundlegend Zero-Covid-Standards der Gesellschaft Shanghais). Freeweibo. https://freeweibo.com/weibo/4764352777031986. Zugriff am: 4.7.2022.

28 | Da der Nutzer nach Angaben von Freeweibo nicht mehr auf Weibo eingetragen ist, lässt sich sein Beitrag nur noch eingebettet in einem anderen Post zitieren. Shengxianwenhuazhongxin (2022). 赏罚分明 (Klare Beloh-nungen und Strafen). Freeweibo. https://freeweibo.com/weibo/4765177843811030. Zugriff am: 4.7.2022.

29 | Li, Mingshu (2022). #官方通报徐州丰县生育八孩女子情况# (Offizielle Meldung über eine Frau in Xuzhou, Fengxian, die acht Kinder zur Welt gebracht hat). Weibo. 30. Januar. https://weibo.com/1837181940/Ld9Wxlo2q?refer_flag=1001030103_. Zugriff am: 4.7.2022.

30 | Li, Lei (2020) Challenge remains as nation tries to scrap absolute poverty. China Daily, 10. Juni. https://www.chinadaily.com.cn/a/202006/10/WS5ee02eafa310834817251f8b.html. Zugriff am: 4.7.2020.

31 | Li, Yinghang (2022). 徐州丰县八孩母亲事件最新通告来了(Aktuellste offizielle Meldung über eine Frau in Xuzhou, Fengxian, die acht Kinder zur Welt gebracht hat, ist da). Weibo. 7. Februar. https://weibo.com/1615757343/Lequ6qWxo?refer_flag=1001030103_. Zugriff am: 4.7.2022.

32 | 维基百科(Wikipedia Chinesisch). 徐州八孩母亲事件 (Vorfall über Frau mit acht Kindern in Xuzhou). https://zh.m.wikipedia.org/zh-hans/徐州八孩母親事件. Zugriff am: 31.7.2022.

33 |  Shenshengwushui  (2022). 徐州丰县这件事，当地政府真的是选择了一种无法理解的处理思路(Die lokale Regierung wählte einen unverständlichen Weg, um mit dem Vorfall in Fengxian, Xuzhou, umzugehen). 22. Februar. https://weibo.com/1426983034/LfuuGmIu6?refer_flag=1001030103_. Zugriff am: 4.7.2022.

34 | Der analysierte und induktiv kodierte Korpus umfasst sämtliche (insgesamt 443) zensierte Posts auf Free-weibo (3.2.-15.5.2022) zu dem Suchwort “Fengxian (丰县)”.

35 | ACLuojiawangzi  (2022). 就“丰县生育八孩女子”而言 (Über eine Frau im Landkreis Xu Zhou, Fengxian, die acht Kinder zur Welt gebracht hat.) Weibo. 23.Februrar. https://freeweibo.com/weibo/4740003441149545. Zugriff am: 4.7.2022.

36 | Mengxiangfu  (2022) 打通服务群众“最后一米”(Der „letzte Meter“ im Dienste der Öffentlichkeit). 10. Mai. https://web.archive.org/web/20220704103940/http://dangjian.people.com.cn/n1/2022/0510/c117092-32418084.html. Zugriff am: 4.7.2022.

37 | Wu, Xiaobo (2017). 所有的改革都是从违法开始的, Jede Reform beginnt mit einem Gesetzesbruch. Ifeng Finance. 20. Dezember. https://web.archive.org/web/20220704112353/http://ifinance.ifeng.com/15884093/news.shtml?&back. Zugriff am: 4.7.2022.

38 | Wu, Xiaobo (2022). 我们到底怎么了(Was ist los mit uns? ) 6. Juni. China Digital Times. https://chinadigitaltimes.net/chinese/680826.html. Zugriff am: 4.7.2022.

39 | Wu, Xiaobo (2022) 大部分人都是无用的 (Die meisten Menschen sind wertlos). 6. Juli 2021. Ifeng Finance. 30. Juni https://web.archive.org/web/20220630004750/https://i.ifeng.com/c/87esT1vSf6A. Zugriff am: 4.7.2022.

40 | Volkszeitung  (2022). 全国政协召开“推动数字经济持续健康发展”专题协商会汪洋出席并讲话 (Wang Yangs Gespräch über ‚Förderung der nachhaltigen und gesunden Entwicklung der digitalen Wirtschaft‘ bei der thematischen Konsultation). 18.Mai. Sichuan Provincial Economic and Information Department. https://web.archive.org/web/20220615111430/https://jxt.sc.gov.cn/scjxt/zyxxzz/2022/5/18/77876e-5931414f5aab8419cd6b1e118b.shtml . Zugriff am: 4.7.2022.

41 | Panshizhixin  (2022). 同吴晓波探讨“我们这是怎么了” (Diskussion mit Wu Xiaobo über „Was ist los mit uns?)“ Zhihu. 7.Mai. https://zhuanlan.zhihu.com/p/510668071. Zugriff am: 4.7.2022.

42 | Wu, Xiaobo (2020). 吴晓波：说到反垄断，我想起了这些事 (Zum Thema Anti-Monopolisierung fallen mir folgende Dinge ein). 19. Dezember. Blog von WuXiaobo. http://wuxiaobo.blog.caixin.com/archives/239332. Zugriff am: 4.7.2022.

43 | Wu, Xiaobo (2011)中国商人为何追求捕鼠的特权 (Warum chinesische Geschäftsleute das Privileg suchen, Ratten zu fangen), China Business Journal. 3.August. https://web.archive.org/web/20220704102701/http://news.sohu.com/20110308/n279703660.shtml. Zugriff am: 4.7.2022.

44 | Zhangermaochengyi  (2022) 吴晓波人设变迁简史：从财经作家到中产阶级看门狗 (Eine kurze Geschichte von Wu Xiaobos sich wandelnder Persönlichkeit: Vom Finanzjournalisten zum Wächter der Mittelklasse). Netease, 8.Juni. https://web.archive.org/web/20220704101824/https://www.163.com/dy/article/H9B-149ME054478L6.html. Zugriff am: 4.7.2022; Taibowang (2021). 吴晓波，“利己”至死 (Wu Xiaobo, extrem egoistisch). Zhihu, 19. Juli. https://web.archive.org/web/20220704101625/https://zhuanlan.zhihu.com/p/391028646. Zugriff am: 4.7.2022.