Chinas Strategien für die Standardsetzung im globalen Handel

Auswirkungen auf die EU

Der folgende Bericht untersucht Chinas Ambitionen, eine führende Rolle bei der Standardsetzung im Welthandel einzunehmen. Er konzentriert sich auf drei Schlüsselbereiche:

Chinas innenpolitische Prioritäten und multilaterales Engagement
Chinas Strategien bei der Aushandelung von Freihandelsabkommen (FTA)
Chinas unkonventionelle Ansätze im Bereich der Standardsetzung im Handel

Dieser Bericht wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegeben und im Juli 2020 fertiggestellt. Seit der internen Veröffentlichung ist einiges passiert: Am 15. November 2020 wurde nach acht Jahren schwieriger Verhandlungen das 15 Nationen umfassende "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP) unterzeichnet. An beiden größten Handelspakten der Region, dem RCEP und dem "Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership" (CPTPP), sind die EU und die USA nicht beteiligt. Das RCEP schafft einen Handelsraum, der etwa 30 Prozent des weltweiten BIP und der Weltbevölkerung abdeckt, China spielt darin eine zentrale Rolle. Das Abkommen versammelt ein komplexes Geflecht regionaler Abkommen unter einem Dach und legt damit den Grundstein für einen asiatischen Handelsblock.

Durch seine Freihandelsabkommen setzt Beijing auch Standards, indem es die Übernahme bestimmter Regeln verhindert (oder abschwächt). Es ist zu erwarten, dass China bestimmte westlich geprägte Standards zunehmend in Frage stellen wird. Dazu gehören beispielsweise Standards mit Bezug zu staatlichen Unternehmen, Arbeitsschutz oder grenzüberschreitendem Datenverkehr. Das RCEP ist für China ein zentraler Ausgangspunkt, um anderen Pläne für Freihandelsabkommen voranzutreiben.

Drei Regionen sind von Chinas unkonventionellen Aktivitäten bei der Standardsetzung stark betroffen: Südostasien, Afrika und Lateinamerika. In der auf diese Regionen bezogene EU-Handelspolitik hat sich seit der Erstellung dieser Studie einiges getan. Erstens hat die EU auf Basis der Indopazifik-Strategien dreier Mitgliedstaaten ihre eigene Indopazifik-Strategie formuliert. Zweitens hat die EU-Kommission auf Basis der “Comprehensive Strategy with Africa” weitere Vorschläge gemacht, um die Region nach der Covid-Pandemie stärker zu unterstützen. Zudem wurde die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens aufgrund von Bedenken der Mitgliedstaaten hinsichtlich der brasilianischen Umwelt- und Agrarpolitik ausgesetzt.

Den vollständigen Bericht können Sie hier herunterladen: