Deutsch-chinesische Regierungskonsultationen 2023

Am 20. Juni finden in Berlin die siebten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen statt, das erste Treffen in dem Format für die Ampelkoalition. Chinas neuer Premierminister Li Qiang und weitere Minister kommen nach Deutschland. In den Gesprächen wird es um Kooperationen bei Klima und Nachhaltigkeit gehen, aber auch um Fragen der Technologiekooperation. Auch schwierige Themen wie Menschenrechte oder Chinas Positionierung im Ukraine-Krieg könnten zur Sprache kommen.

Lesen Sie in unserem MERICS Quick Take die Einschätzungen unserer Expertinnen und Experten.

MERICS Direktor Mikko Huotari zum Zeitpunkt der Konsultationen inmitten einer angespannten geopolitischen Lage, die auch die deutsch-chinesischen Beziehungen in Mitleidenschaft zieht:

„Für China ist allein die Tatsache, dass dieses Treffen stattfindet, schon ein Erfolg – ‚the meeting is the message‘. Für Deutschland ist es wichtig, auch mit einem schwierigen Akteur regelmäßig zu sprechen. Es liegt im deutschen Interesse, geopolitische Spannungen mit China nicht eskalieren zu lassen. Beim Besuch von Olaf Scholz in China wurde im vergangenen Jahr eine engere Zusammenarbeit bei den Themen Nachhaltigkeit und Gesundheit in Aussicht gestellt. Es wird Zeit, dass beide Seiten hier endlich konkreter werden.

Der Balanceakt der Bundesregierung wird dabei schwieriger, nicht zuletzt da starke Unsicherheit herrscht Chinas Kurs. Gleichzeitig sind die Spannungen in der Koalition nur teilweise befriedet, und mit Brüssel stehen mit Blick auf Wirtschaftssicherheit im Verhältnis zu China, 5G Netze oder Handelsschutzinstrumente im Automobilsektor einige Grabenkämpfe an.“

Bernhard Bartsch, Leiter External Relations bei MERICS und Herausgeber einer neuen MERICS-Studie zur künftigen Entwicklung Chinas:

„Xi Jinpings ‚wiedererwachtes China‘ ist ein anderes China: In den ersten zehn Jahren seiner Herrschaft hat er mit grundlegenden Prinzipien der Reformära gebrochen.  Unser Basisszenario für die Zukunft ist ein ‘Shaky China’ - ein latent instabiles, krisengefährdetes China. Aber auch extremere und konfrontativere Szenarien sind denkbar. Trends aus Xis ersten beiden Amtszeiten werden sich verstärken: das langsamere Wachstum, der stärkere Druck von außen und die zunehmende zentrale Kontrolle. Eine Rückkehr zu einem reformbereiten und offenen China ist unter Xi unwahrscheinlich. Darauf müssen sich Politik und Wirtschaft in Deutschland und Europa einstellen.“

Katja Drinhausen, Programmleiterin Politik und Gesellschaft bei MERICS, zu den zentralen Botschaften und Erwartungen Beijings im Vorfeld der Regierungskonsultationen:

„Immer wieder appelliert China an Deutschland, eine pragmatische Zusammenarbeit in den Vordergrund zu stellen und diese nicht zu politisieren. Das ist eine klare Aufforderung, gewisse Themen wie Menschenrechte auszuklammern und sich Chinas Interessen nicht in den Weg zu stellen. Auch mit Blick auf das Thema Risikominimierung kontert Beijing: De-risking sei nicht nötig, denn China stellt kein Risiko dar, nicht zu kooperieren sei das eigentliche Risiko. Allerdings gibt es auf deutscher Seite eine lange Liste berechtigter Sorgen – damit muss sich auch die chinesische Seite auseinandersetzen. Bei allem Interesse, gemeinsam an globalen Problemen und klimapolitischen Themen zu arbeiten: es ist unwahrscheinlich, dass Beijings Bedingungen erfüllt werden.“ 

Gregor Sebastian, Analyst im Forschungsprogramm Wirtschaft, sieht eine Verschiebung in den deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen: 

„China braucht in vielen Bereichen weiterhin deutsche Technologie, doch die Balance verschiebt sich. Durch Beijings Industriepolitik und den gigantischen Heimatmarkt werden chinesische Unternehmen in vielen Bereichen zu globalen Konkurrenten für deutsche Firmen. In grünen Technologien wie E-Autos, Wärmepumpen und Windkraft ist China besonders stark. Kooperationen in Bereichen wie Batterien, bei denen China weit vorne mitspielt, könnten der deutschen Wirtschaft zugutekommen, doch die Zusammenarbeit wird komplizierter angesichts der Bestrebungen zur Risikominderung. Was die von der EU angepeilte Einführung von Handelsschutzinstrumenten angeht, sieht China Deutschland als möglichen Verbündeten. Es wird bei den Regierungskonsultationen dafür werben, dass sich Berlin innerhalb der EU für freien Handel mit China einsetzt.“
 

Für Presseanfragen wenden Sie sich gerne an Claudia Wessling ([email protected]) oder Christine Krüger ([email protected]).