Xi Jinpings Besuche in Frankreich, Serbien und Ungarn haben wenig dazu beigetragen, bestehende Spannungen mit der EU zu verringern – auch wenn Beijing in einer Erklärung darauf abhob, die Reise habe beigetragen, „Freundschaft zu erhalten und Solidarität zu stärken“. Ganz im Gegenteil könnte die Beharrlichkeit von Chinas Staats- und Parteichef bei wichtigen Themen bestehenden Differenzen verschärfen. Nur wenige Tage nach der Reise empfing Xi den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Beijing und bekannte sich zur tiefen Partnerschaft mit Russland – ein weiteres Zeichen dafür, dass das Spannungspotenzial in den EU-chinesischen Beziehungen hoch bleibt.

Auf seiner ersten Europareise seit fünf Jahren konnte Xi aus seiner Sicht einige Erfolge verbuchen. Er besuchte gezielt Staaten, von denen er einen eher freundlichen Empfang erwarten konnte. Auch mit Blick auf das heimische Publikum vermittelte die Reise so ein Bild der Stabilität in den europäisch-chinesischen Beziehungen. In strittigen Fragen gab sich Xi in seinen Gesprächen unnachgiebig.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich bei seiner Begegnung mit Xi reservierter als bei seinem China-Besuch im vergangenen Jahr. Beim Treffen mit Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte Xi seine Positionen. Er bestritt die Existenz der in Europa viel diskutierten Überkapazitäten in der chinesischen Industrie. Mit Blick auf Chinas Unterstützung für Russland machte er lediglich vage Zugeständnisse, Exporte von Gütern mit potenziell militärischem Nutzen nach Russland prüfen zu lassen. Auf der Habenseite konnte Xi 37 unterzeichnete Abkommen und eine persönliche Unterredung mit Macron verbuchen. Beijing verkündete im Anschluss eine „erneute Konsolidierung“ der Beziehungen zu Paris.

Serbien unterstützte als erster europäischer Staat offiziell Xis nicht näher definiertes außenpolitisches Konzept der „Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft“ und erklärte diese zu einem Fundament der bilateralen Beziehungen. Zudem vereinbarten beide Seiten Kooperation in Sektoren wie Energie und Verkehrsinfrastruktur; im Juli soll ein Freihandelsabkommen in Kraft treten – all diese Vorhaben könnten die angepeilte EU-Erweiterung auf dem Westbalkan weiter erschweren.

Xis Besuch fiel auf den 25. Jahrestag der laut NATO irrtümlichen Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad im Rahmen eines Militäreinsatzes des transatlantischen Bündnisses während des Kosovo-Krieges. Xi nutzte die Gelegenheit für kritische Worte zu dem westlichen Militärbündnis, das aus Sicht Beijings für den Krieg in der Ukraine mitverantwortlich ist.

China und Ungarn werteten ihre Beziehungen zu einer „umfassenden strategischen Partnerschaft für die neue Ära“ auf, ebenfalls eine Premiere für einen europäischen Staat. Ministerpräsident Viktor Orbán schloss sich offiziellen chinesischen Positionen zum Krieg Russlands gegen die Ukraine und zum Thema Überkapazitäten an. Beijing und Budapest unterzeichneten neue Abkommen, insbesondere im Bereich der Atomenergie. Chinas verstärktes Engagement in kritische Infrastrukturen in Ungarn läuft klar Bemühungen der EU entgegen, Risiken in den Beziehungen zu China zu verringern.

MERICS-Analyse: „Xi wollte mit seiner Europareise zeigen: Die Stabilität und das Engagement in den europäisch-chinesischen Beziehungen sind wieder hergestellt. Doch die grundlegenden Probleme – Chinas Unterstützung für Russland, seine industriellen Überkapazitäten und die Ungleichbehandlung ausländischer Unternehmen in China – bleiben bestehen. Beijing ist offenbar zu konstruktiven Gesprächen über diese Themen nicht bereit", sagt MERICS-Experte Grzegorz Stec. „Diese mangelnde Bereitschaft dürfte mittelfristig die Beziehungen zwischen Brüssel und Beijing weiter belasten, daran ändern Xis Erfolge auf dieser Reise nichts.“

Medienberichte und Quellen:

• DW: Did China's Xi Jinping expose disunity in Europe?
• CHOICE: Eyes on Xi Jinping’s Visit to France with Abigaël Vasselier
• AP: Xi’s visit to Hungary and Serbia brings new Chinese investment and deeper ties to Europe’s doorstep
• MFA of the PRC (CN): “A Successful Journey to Pass on Friendship, Promote Unity and Open Up the Future”

12.500

Das ist die Anzahl der 2023 aus China in die USA exportierten Elektrofahrzeuge. Das sind etwa 37-mal weniger als die 460.000 nach Europa gelieferten E-Autos. Die eklatante Differenz deutet darauf hin, dass chinesische Hersteller auf dem US-Markt bereits zurückhaltend waren, bevor Washington in dieser Woche die Einfuhrzölle auf in China hergestellte E-Autos von 25 auf 100 Prozent erhöhte. China dürfte nun noch mehr auf den europäischen Markt setzen. (Quelle: Trivium China.)

Die Fakten: Die USA haben 22 chinesische Organisationen im Bereich Quantentechnologien auf eine Schwarze Liste gesetzt – ein Schritt, der auch die EU unter Druck setzt. Wer auf der sogenannten „Entity List“ landet, darf keine Technologien aus den USA erwerben. Nahezu alle führenden chinesischen Akteure aus der Quantentechnologie, darunter die IT-Firma Origin Quantum oder die chinesische Universität für Wissenschaft und Technik, sind nun von US-Lieferanten abgeschnitten. Weil Quantentechnologien eine Gefahr für die Cybersicherheit darstellen und für die Entwicklung neuer militärischer Anwendungen eingesetzt werden könnten, hatten die USA bereits 2021 Beschränkungen für den Sektor angekündigt. Es gestaltete sich jedoch schwierig, einzelne Komponenten und Geräte für Ausfuhrbeschränkungen zu identifizieren. In Quantentechnologien kommt eine Vielzahl von Komponenten zum Einsatz, und die Anforderungen ändern sich rasant. Washington scheint nun vor allem auf die Endnutzer abzuzielen.

Der Blick nach vorn: Das Vorgehen bringt die EU, die vergangenes Jahr eine Überprüfung der Sicherheitsrisiken von Quantentechnologien eingeleitet hatte, unter Druck. Doch selbst wenn die EU chinesische Unternehmen als Bedrohung einstufen würde, könnte sie diese nur bei eindeutigen Verstößen gegen europäische Vorschriften sanktionieren. Ohne entsprechende Belege bliebe nur die Möglichkeit, Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Komponenten zu erlassen. Dafür wäre allerdings eine sorgfältige Überwachung der chinesischen Fortschritte in der Quantentechnologie Voraussetzung. Führende europäische Universitäten im Bereich Quantenforschung dürften zudem zögern, die internationale Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung einzuschränken.

MERICS-Analyse: „Die EU muss nun Klarheit schaffen, unter welchen Umständen und auf welche Weise europäische Akteure in der Quantentechnologie mit chinesischen Partnern zusammenarbeiten können. Ohne klare Positionierung werden europäische Forschungseinrichtungen die Zusammenarbeit mit chinesischen Partnern, die auf der Schwarzen Liste der USA stehen, einstellen müssen“, sagt MERICS-Experte Jeroen Groenewegen-Lau. „Die EU sollte die Ergebnisse ihrer Untersuchung der Risiken von Quantentechnologien veröffentlichen und ihren Umgang damit transparent machen.“

Medienberichte und Quellen:

• SCMP: China’s quantum tech ‘core strength’ targeted by latest US trade blacklist, Chinese physicists warn
• Clingendael: The future of export controls on quantum technologies
• UC IGCC: The quantum race: U.S.-Chinese competition for leadership in quantum technologies

Die Fakten: Erst vor wenigen Wochen hat Hongkongs Regierung mit einem neuen Gesetz, der „Safeguarding National Security Ordinance“ (SNSO), nochmal deutlich erweitert, was als Vergehen gegen die nationale Sicherheit geahndet werden kann. Nun hat das Berufungsgericht in Hongkong entschieden, dass die beliebte pro-demokratische Hymne „Glory to Hong Kong“ aus dem Internet getilgt werden soll. Eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung des Liedes im Netz sei zwingend erforderlich, um den Schutz der nationalen Sicherheit zu gewährleisten. Vor zehn Monaten hatte das oberste Gericht den Antrag noch abgelehnt und dies mit möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit begründet.

Der Blick nach vorn: Das Verbot verstärkt Befürchtungen über schwindende Meinungsfreiheit in Hongkong und extraterritoriale Auswirkungen der wachsenden Zahl von Sicherheitsgesetzen in Hong Kong. Selbst internationale Technologie-Unternehmen scheinen der Anordnung, den Song offline zu nehmen, zumindest teilweise Folge zu leisten. Zeitgleich bemühen sich die Hongkonger und Beijinger Behörden, die Stadt als kraftvolles Finanzzentrum und attraktives Reiseziel darzustellen. Beijing fördert zunehmend Programme für Individualreisende aus Festlandchina, damit diese die Stadt auf eigene Faust und nicht nur in Gruppen besuchen. Zugleich warnen einige ausländische Regierungen ihre Bürger vor drohender Willkür bei der Durchsetzung von Gesetzen in Hongkong.

MERICS Analyse: „Hongkongs Regierung bemüht sich sehr, das gute Image der Stadt in China und international zu erhalten“, sagt MERICS-Expertin Katja Drinhausen. „Doch die vielen PR-Kampagnen können nicht darüber hinwegtäuschen, welche Angst die Stadtregierung vor jedweder Anfechtung der Macht Beijings hat – selbst in Form von ‚sanftem Widerstand‘. Diese Angst treibt politische und zunehmend auch rechtliche Entscheidungen.“

Medienberichte und Quellen:

• The Guardian: Court bans Glory to Hong Kong protest song prompting further fears for free speech
• MIT Technology Review: Hong Kong is targeting Western Big Tech companies in its new ban of a popular protest song 
• Hong Kong Free Press: Hong Kong must remain vigilant against ‘soft resistance,’ city’s no.2 official warns
• Hong Kong Free Press: 8 more mainland Chinese cities to join Hong Kong’s solo travel scheme; ‘a timely boost,’ says hotels rep.

Die Fakten: Durch die Ausgabe von Staatsanleihen mit einer außergewöhnlich langen Laufzeit will Beijing das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Durch die Anleihen sollen Gelder für Infrastruktur- und andere wichtige Projekte verfügbar und zugleich Schulden und finanzielle Risiken weit in die Zukunft verlagert werden. Die ersten Anleihen werden an diesem Freitag ausgegeben und haben eine Laufzeit von 30 Jahren, weitere Chargen folgen bis November und umfassen Laufzeiten teilweise sogar bis zu 50 Jahren. Die Anleiheverkäufe sollen insgesamt eine Billion CNY (rund 128 Milliarden EUR) einbringen und für industriepolitische Projekte eingesetzt werden. Sie könnten aber auch die dringend benötigte Liquidität auf dem Anleihemarkt herstellen, das Vertrauen der Anleger stärken und Kreditkosten senken.

Der Blick nach vorn: Berichten zufolge ist Chinas Finanzministerium im Gespräch mit der Zentralbank (PBOC) über die Wiederaufnahme des stillgelegten Handels mit Staatsanleihen. Sollte die Zentralbank die Erlaubnis erhalten, Staatsanleihen zurück zu kaufen und wieder an Anleger auszugeben, würde das Raum für Lockerung in der Geldpolitik schaffen. Die Währungsbehörden in Japan, den USA und Europa haben ähnliche Verfahren in der Vergangenheit eingesetzt, um Kapital in ihre Volkswirtschaften zu pumpen und so kurzfristige Investitionsanreize zu schaffen. Es ist nach 1998, 2007 und 2020 das vierte Mal, dass Beijing solche speziellen Staatsanleihen ausgibt.

MERICS-Analyse: „Chinas Regierung muss das Wachstum ankurbeln und industriepolitische Ziele erreichen und gleichzeitig Schulden und finanzielle Risiken bekämpfen," sagt MERICS-Experte Jacob Gunter. „Mit der Aufnahme langfristiger Schulden will die Regierung kurz- und mittelfristig schwierige Zeiten mit Hilfe von Kapitalspritzen überbrücken, in der Hoffnung, diese dann in besseren Zeiten zurückzuzahlen.“

Medienberichte und Quellen:

• FT: China fires starting gun on $140bn debt sale to boost economy
• Bloomberg: China to start $138 billion bond sale on Friday to boost economy
• SCMP: China’s central bank treasury-bond trade restart ‘now certain’ as discussions deepen between monetary, fiscal agencies

Die 1970er Jahre waren das Jahrzehnt, in dem Chinas Aufstieg zur globalen Wirtschaftssupermacht begann. In ihrem Buch „Made in China“ zeigt Elizabeth O'Brien Ingleson, wie die Annäherung an die USA und die allmähliche Öffnung der Handelsbeziehungen den Wandel Chinas früher einleiteten als vielfach angenommen. Vor allem beleuchtet sie die Schlüsselrolle, die US-Firmen dabei spielten, die einstigen Feinde des Kalten Krieges zu Handelspartnern zu machen. Damit erinnert die Autorin an die mäßigenden Kräfte, die mitunter von profitorientierten Unternehmen freigesetzt werden.

Als Beijing und Washington auf die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen hinarbeiteten, öffnete sich zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder die Gelegenheit, Handel zu treiben. Die chinesischen Produkte, die US-Firmen auf dem heimischen Markt verkauften, veränderten allmählich die Wahrnehmung der US-Öffentlichkeit. China war nicht mehr das bedrohliche, sondern ein interessantes und exotisches Land. Die Konkurrenz durch chinesische Importe setzte auch die Gewerkschaften unter Druck in ihrem Bemühen, US-Arbeitsplätze zu erhalten.

US-Unternehmen unternahmen große Anstrengungen, um sich auf die Besonderheiten der Geschäfte mit einem Land einzustellen, in dem der gesamte Handel von acht staatlichen Unternehmen abgewickelt wurde. Exporteure mussten Mitte der 1970er Jahre einen drastischen Rückgang der Aufträge aus China hinnehmen, da Beijing versuchte, das wachsende Handelsdefizit auszugleichen. Die Importeure hatten auch mit Kommunikationsproblemen, verspäteten Lieferungen und Preisänderungen zu kämpfen. Eine Firma erhielt eine Lieferung mit ausschließlich linken Schuhen. Trotz solcher Pannen blieb der Enthusiasmus ungebrochen, angetrieben von den Verheißungen des gigantischen chinesischen Marktes und der Verfügbarkeit billiger Arbeitskräfte.

Für Europa enthält das Buch eine implizite Warnung. Die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen den USA und China erfolgte zeitgleich mit der zunehmenden Auslagerung der Produktion in Niedriglohnländer und der internationalen Verflechtung von Lieferketten. China konnte an der Globalisierung teilhaben und sich schließlich als Rivale der USA positionieren. Europäische Unternehmen sehen sich heute unter Druck, mehr in China zu investieren, um sich Zugang zum Markt, zu Subventionen und Innovationsnetzwerken zu sichern. Die europäischen Politiker müssen den Investitionsstandort Europa attraktiver machen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu China begrenzen, wo notwendig – sonst laufen sie Gefahr, den Fehler der USA zu wiederholen.

Rezension von Alexander Brown

Putin besucht China für Gespräche mit Xi Jinping (France24)

Chinas Staatschef Xi Jinping hat am Donnerstag den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Auftakt eines zweitägigen Staatsbesuchs empfangen. Sie unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen ihren beiden Ländern. Xi sagte, dass China und Russland in ihren Beziehungen weiter eine Position der Nicht-Blockbildung und Nicht-Konfrontation aufrechterhalten werden. (16.05.2024)

USA lösen China als wichtigsten Handelspartner Deutschlands ab (Reuters)

Laut Berechnungen auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts belief sich Deutschlands Handel mit den USA – Exporte und Importe zusammengenommen – von Januar bis März 2024 auf 63 Milliarden EUR, während der Wert für China knapp 60 Milliarden EUR betrug. China war acht Jahre in Folge Deutschlands wichtigster Handelspartner, obwohl die USA oft nur knapp an zweiter Stelle standen. (09.05.2024)

Europäische Unternehmen sehen pessimistisch auf Wachstumschancen in China (EUCCC)

Eine von der Europäischen Handelskammer in China jährlich durchgeführte Firmen-Umfrage zeigt, dass das Vertrauen der Unternehmen in den chinesischen Markt trotz der Öffnung der chinesischen Grenzen Anfang 2023 weiterhin rückläufig ist. 44 Prozent der Befragten äußerten sich pessimistisch über die Rentabilität von ausländischen Unternehmen in China in den nächsten zwei Jahren. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Umfrage. (10.05.2024)

Chinesische Wissenschaftler finden Weg zur Massenproduktion optischer Chips (SCMP)

Forscher haben eine Technik entwickelt, bei der ein kostengünstiges Material zur Massenproduktion von Chips verwendet werden kann, die in Supercomputern und Datenzentren eingesetzt werden. Das neue Material für photonische integrierte Schaltkreise besteht aus Lithiumtantalat. Die Technik könnte China helfen, die Auswirkungen von US-Sanktionen zu verringern. (13.05.2024)

Alibaba nutzt das Cloud-Geschäft, um ein führender KI-Investor in China zu werden (Financial Times)

Alibaba nutzt seine riesige Cloud-Computing-Infrastruktur, um zu einem führenden Investor in Chinas Start-ups im Bereich der generativen künstlichen Intelligenz zu werden. Anstatt einer konventionellen Finanzierung gegen Kapitalbeteiligung bietet Alibaba Kredite für die Nutzung der knappen Netzwerkressourcen an, die zum Trainieren von Modellen benötigt werden. Der chinesische E-Commerce-Riese versucht, den Erfolg von Microsofts Investition in den US-Marktführer OpenAI zu wiederholen, indem er sich an den bekannten Start-ups Moonshot, Zhipu, MiniMax und 01.ai beteiligt. (12.05.2024)