2023 steht für die Regierung in Beijing unter schwierigen Vorzeichen. Sie muss die durch die monatelangen, teils rigiden Lockdowns entstandenen sozialen und wirtschaftlichen Schäden beheben. Im Vorfeld des Nationalen Volkskongresses (NVK) im März wird die Führung alles daransetzen, die innenpolitische Lage zu stabilisieren. 

Vor Staats- und Parteichef Xi Jinping und seinen Kollegen stehen schwierige Aufgaben: Verunsicherte und teils offen unzufriedene Bürger sehen sich nun zum ersten Mal mit einer unmittelbaren Gefahr durch eine Ausbreitung des Covid-19-Virus konfrontiert. Die Wirtschaft muss mit den Auswirkungen auf Produktion und Verbrauch zurechtkommen. Bei regionalen Behörden sind wegen den hohen Kosten für massenhafte Covid-Tests und Abriegelungen ganzer Wohnblocks die Finanzen knapp.

Xi wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Gesundheitsversorgung sowie wirtschaftliche Stabilität und regionale Haushaltsstabilität wiederherstellen müssen. Und er wird liefern müssen, was sein Versprechen eines „gemeinsamen Wohlstands“ angeht. Die plötzliche Abkehr von Null-Covid zeigt, dass er bereit ist, falsche Politik zu korrigieren. 

Nach dem Parteitag im Oktober ist Xi so mächtig wie nie. Er hat nun die Chance, auch weniger populäre, notwendige Maßnahmen voranzutreiben: Dazu gehören die Reformen der Eigentums- und Einkommenssteuer, die Erhöhung des Rentenalters, eine weitere Lockerung der Wohnsitz-Registrierung, die aus dem Land in die Städte ziehende Menschen bei den öffentlichen Dienstleistungen bislang weiter benachteiligt. All dies ist notwendig, wenn Xi seine Wohlstandsziele für 2035 noch erreichen will.

MERICS-Analyse: „Politisch gesehen war 2022 das Jahr des 20. Parteikongresses und der Festigung von Xis Macht. In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht war es jedoch das Jahr, in dem Null-Covid gegen Omikron scheiterte,“ sagt MERICS-Experte Nis Grünberg. „Spätestens zu Beginn des Nationalen Volkskongresses braucht Beijing einen Plan, wie das Vertrauen wiederhergestellt, Wachstum und Beschäftigung stabilisiert und der Ungleichheit entgegenwirkt werden kann. ‚Gemeinsamer Wohlstand‘ braucht Taten, nicht nur Worte.“

Medienberichte und Quellen:

• Financial Times: China steht vor einer ungewissen Zukunft im Null-Covid-Endspiel 
• SCMP: Experte hält fünf Prozent Wachstum in China für möglich
• BBC: China Covid: Infektionswelle belastet Krankenhäuser
• HKFP: Chinesische Demonstrantin nach Kundgebung gegen Covid-Beschränkungen 9 Tage lang inhaftiert, sagt Mutter

22 Millionen

Dies ist die Zahl der Menschen in China, die seit der kürzlichen Protestwelle aus den Lockdowns entlassen wurden. Gestützt auf offizielle Informationen über Covid-Risikogebiete schätzt MERICS, dass die Zahl der noch in Lockdowns befindlichen Bürger seit Mitte November von 30 auf etwa acht Millionen gesunken ist. Seit den Ankündigungen zur Änderung der Null-Covid-Politik Anfang Dezember wurden Massentests beendet und Kontaktnachverfolgungs-Apps eingestellt. Trotz des zunehmenden Drucks auf Krankenhäuser erscheint das Ende von Null-Covid damit in China weitgehend besiegelt.

Nach fast dreijähriger weitgehender Abwesenheit von der internationalen Bühne dürfte China 2023 deutlich aktiver werden. Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat Chinas Rückendeckung für Russland die Konfrontation mit den USA und deren Verbündeten verschärft. 

Auf dem G20-Gipfel in Bali und bei bilateralen Treffen mit führenden Politikern zeigte sich Xi Jinping aufgeschlossen und gesprächsbereit. Doch die außenpolitischen Ankündigungen auf dem Parteitag deuten darauf hin, dass von Beijing auch schärfere Töne zu erwarten sind. Beijing schätzt die internationale Lage kritischer ein als noch vor fünf Jahren. Die Regierung Xi sieht sich Risiken und Herausforderungen gegenüber, denen sie "aufrecht und fest im Osten“ begegnen will. 

Der geopolitische Wettbewerb mit den USA wird Chinas Außenpolitik weiter prägen. Zugleich bemüht sich Beijing intensiv um Verbündete im sogenannten globalen Süden, um eigene Allianzen zu schmieden. Auch der Druck auf Taiwan wird im Vorfeld der dortigen Präsidentschaftswahlen im Januar 2024 aufrechterhalten werden, erneute Spannungen und Konflikte in der Taiwanstraße sind zu erwarten. Der womöglich nächste Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, plant Berichten zufolge Anfang nächsten Jahres einen Besuch in Taiwan - Beijing könnte darauf mit einer Demonstration militärischer Stärke reagieren.  

MERICS-Analyse: "Chinas Führung steht ein schwieriges Jahr bevor - zu globalen Herausforderungen kommen innenpolitische Krisen, darunter eine sich verlangsamende Wirtschaft und eine steigende Zahl von Covid-Fällen", sagt MERICS-Expertin Helena Legarda. "Beijing könnte seinen Fokus auf innenpolitische Themen verlagern und damit den Spielraum für internationale Kompromisse noch weiter verringern. Dies ist jedoch nicht sicher – den globalen Akteuren steht in den Beziehungen zu China ein Jahr der Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit bevor." 

Medienberichte und Quellen:

• Ministry of Foreign Affairs of China: Xi trifft Biden in Bali 
• Xinhua (CN): Xis Bericht für den 20. Parteikongress 
• Bloomberg: Die Republikaner, die die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus übernehmen, versprechen eine harte Linie gegenüber China 

Die Lockerung der Null-Covid-Politik ist für Chinas wirtschaftliche Wiederbelebung unerlässlich, doch andere Herausforderungen bleiben bestehen. Die Risiken durch stark ansteigende Infektionen und eine Überlastung des Gesundheitssystems könnten 2023 die Wirtschaft erheblich belasten. Erneute Lockdowns könnten nötig sein, um eine rasante Ausbreitung von Corona in der Bevölkerung zu stoppen. Auch vor dem Hintergrund schwachen Konsums, der anhaltenden Immobilienkrise und einer rekordverdächtigen Jugendarbeitslosigkeit steht China ein schwieriger Jahresbeginn bevor.

Chinas Wirtschaft stand bereits 2022 unter großem Druck, das ursprüngliche BIP-Wachstumsziel der Regierung von 5,5 Prozent wurde verfehlt. Verglichen mit 8,1 Prozent im Jahr 2021 lag es mit 3,3 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Im Inland dürfte sich der Konsum 2023 nicht schnell beleben, da die Haushalte nach monatelangen Lockdowns unter Druck stehen. Global betrachtet könnten drohende Rezessionen in den USA und Europa die Nachfrage nach chinesischen Industrieprodukten schwächen.

MERICS Analyse: "Die chinesische Wirtschaft wird sich voraussichtlich frühestens in der zweiten Jahreshälfte stabilisieren. Beijing wird alles daransetzen, die Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, jetzt, da Xi Jinping seine dritte Amtszeit als Präsident angetreten hat", sagt MERICS-Analystin Aya Adachi. "Der niedrige Konsum, die anhaltende Immobilienkrise und der drohende Exportrückgang zeigen deutlich die strukturellen Schwächen von Chinas Wirtschaftsmodell. Wenn Beijing seine Wohlstandsziele erreichen will, sind erhebliche Neujustierungen nötig."

Mehr zum Thema:

• MERICS Kurzanalyse: Herausforderungen für Wirtschaftsreformen in Xis dritter Amtszeit  
• MERICS Economy Indicators Q3: Wirtschaft verbessert sich in Q3, aber die Risiken nehmen zu (Publikation für MERICS Members)

Medienberichte und Quellen

• SCMP: Wie Chinas Null-Covid-Politik Menschen und Wirtschaft an den Rand des Abgrunds treibt 
• New York Times: Wie wird China seine Wirtschaft wieder ankurbeln – Die Welt wird es herausfinden

Die Beschränkungen von Halbleiter-Exporten nach China sind vermutlich nur der Anfang: Die USA dürften im kommenden Jahr weitere Auflagen für strategische Technologien wie Biotech oder Quanten-Computing erlassen. Beijing hat bei der WTO gegen das Vorgehen geklagt, aus Sicht Washingtons wiegen nationale Sicherheitsinteressen aber schwerer als die Regeln der Welthandelsorganisation. 

In der sogenannten Sullivan-Doktrin hatten die USA zuletzt ihre Definition von nationaler Sicherheit verschärft, die Absicherung der eigenen wissenschaftlichen und technologischen Errungenschaften gegen chinesische strategische Interessen rangiert ganz oben auf Washingtons Agenda. Die EU und Japan sind weiterhin unter Druck, sich zu den US-Exportkontrollen zu positionieren. Es ist zu erwarten, dass sie im Lauf des kommenden Jahres ähnliche Restriktionen erlassen. 

Die internationale Zusammenarbeit mit China in Wissenschaft und Technik wird wegen der politischen Konflikte an Intensität verlieren. Dies wirkt sich auch auf Kooperation in zentralen globalen Anliegen wie dem Kampf gegen den Klimawandel aus. China wird weiter nach technologischer Souveränität streben und Grundlagen- sowie angewandte Forschung in diesem Sinne ausrichten. Europa muss seine bisherigen Prüfmechanismen überarbeiten. Auch bei Kooperationen in der Grundlagenforschung, und nicht nur im angewandten Bereich, müssen nationale Sicherheitsinteressen in Betracht gezogen werden. 

MERICS Analyse: „Die USA zielen mit der erweiterten Auslegung ihres Verständnisses von nationaler Sicherheit darauf ab, Chinas technologischen Aufstieg zu verlangsamen,“ sagt MERICS-Expertin Antonia Hmaidi. „China richtet sein Wissenschafts- und Technologiesystem bereits auf strategische Prioritäten aus, dieser Trend wird sich 2023 verstärken. Es gibt ein konkretes Risiko, dass beide Länder sich in immer mehr relevanten Bereichen international abkoppeln wird. Europa muss in dieser zunehmend von geopolitischen Interessen geformten Welt eine Position finden.“

Medienberichte und Quellen:

• Bloomberg: Bericht: Japan will sich angeblich Beschränkungen von Chip-Exporten nach China anschließen 
• Washington Post: US-Vertreter deutet weitere Technologie-Auflagen für China an
• Rebecca Arcesati, Irène Hors und Sylvia Schwaag Serger: Diskussionspapier zur Wissenschaftskooperation mit China 
• Xinhua: Xi Jinping auf einer Konferenz: „Wissenschaft hat keine Grenzen, aber Wissenschaftler haben Vaterländer“

In Europa mehren sich Vorbehalte gegenüber der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit mit China. Ist das berechtigt?

Eine Kombination von Faktoren lässt Universitäten, Forschende, Unternehmen und Regierungen ihre bisherigen Ansätze überdenken. Staaten spielten noch vor 30 Jahren kaum eine Rolle in Forschung und Entwicklung (F&E), heute sind sie oft selbst Akteure, die Angebot und Nachfrage bestimmen. Zweitens haben demokratische Länder lange die Forschungs- und Innovationsförderung dominiert. Heute stellen autokratische Staaten zunehmend auch Ressourcen bereit. Drittens sind Wissen, Technologie und Innovation als zentrale Triebkräfte für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zunehmend verknüpft mit staatlichen Interessen, wie nationaler Sicherheit, Einfluss und Macht. Viertens ist F&E durch grenzüberschreitende und internationale Kooperationen heute sehr weitgehend globalisiert. 

Dies spiegelt sich in der steigenden Zahl internationaler akademischer Ko-Publikationen, aber auch im zunehmenden Anteil der F&E-Aktivitäten von Unternehmen außerhalb ihrer Heimatmärkte. China ist hier allein wegen seiner Größe ein bedeutender Faktor, auch weil es in bestimmten kritischen Technologien und Branchen weltweit führend werden will. Chinas Technologiepolitik ist geprägt durch die Verschmelzung von ziviler und militärischer Nutzung, Politisierung, staatliche Kontrolle und eine Instrumentalisierung des wirtschaftlichen und akademischen Umfelds, auch im Rahmen internationaler Kooperationen. 

Wie reagieren die europäischen Akteure?

Die europäischen Akteure sind vorsichtiger geworden und haben von der bislang sehr positiven Sicht auf wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit China wegbewegt. Regierungen, Hochschuleinrichtungen und Förderinstitutionen haben Leitlinien und Checklisten veröffentlicht oder andere Initiativen zum Umgang mit internationaler Forschungszusammenarbeit gestartet. Sie sollen dabei helfen, mögliche Risiken für die nationale Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und andere strategische Interessen zu erkennen und damit umzugehen.

Gleichzeitig zeigen Untersuchungen von uns und anderen keinen signifikanten Rückgang bei gemeinsamen europäisch-chinesischen Publikationen. In den USA hingegen sind solche Ko-Publikationen mit China rückläufig, insbesondere in Bereichen wie Materialwissenschaften, Energie und Informatik. Diese Trendwende begann vor der Corona-Pandemie, das heißt, sie ist auch auf andere Faktoren zurückzuführen. 

Auch die Forschungs- und Entwicklungskooperationen europäischer Unternehmen in China sind stabil, auch wenn wir bei den F&E-Aktivitäten von Firmen in China Verschiebungen beobachten.

Wie können Risiken und Chancen eines offenen Wissenschafts-Austauschs mit Ländern wie China besser abgewogen werden? 

Es gibt Fälle, wo Erwägungen der nationalen Sicherheit und andere strategische Interessen Wissenschaftskooperation mit China schwierig machen. Gleichzeitig ist eine große Anzahl von Kooperationen unproblematisch und trägt wesentlich dazu bei, unser Wissen über die chinesische Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Technologie zu erweitern. Diese Kooperationen sind besonders wichtig, da es wegen der Pandemie und der innenpolitischen Entwicklung Chinas schwieriger geworden ist, mit dortigen Akteuren in Kontakt zu treten. Auch konzentrieren sich viele Risikoanalysen zur Forschungs- und Innovationszusammenarbeit mit China auf die akademische Forschung. Sie gehen nicht genug auf die Bedürfnisse und besonderen Risiken von Unternehmen und Industrie ein. 

Chinas Regierung strebt an, das Land in der Forschung an die weltweite Spitze zu bringen. In einigen Bereichen ist es dies bereits, sowohl was die Quantität als auch Qualität der Forschung betrifft. Hier wäre es ein Risiko, Engagement mit China zu reduzieren oder zu beenden, eine strategische und verantwortungsvolle Kooperation wäre vorteilhaft.

Das Buch skizziert die vielen verschiedenen Akteure und Mechanismen, die an Chinas Innovation und Industrie beteiligt sind. Nicht eine große Regierungsvision, sondern Unternehmer und andere kleinere Akteure treiben Chinas bemerkenswerten Fortschritt voran, so die These der drei Autoren. Innovation funktioniert erst dann, wenn sich die Regierung zurückzieht - und sie entsteht abseits der Hauptstadt, in Orten wie Shenzhen. 

Das Buch enthält Fallstudien aus den Bereichen Telekommunikation, Fertigung, Fintech, Pharmazie und der Automobilbranche. Die Börse spielt überall eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, innovative Projekte anzustoßen. Unternehmer, politische Entscheidungsträger, staatliche und private Investoren tragen, so die Autoren, zu einem "antifragilen" Ökosystem bei, das sich aus kreativem Chaos und Wandel speist.

Das Buch beschreibt das Spannungsverhältnis zwischen dezentraler, von unten nach oben gerichteter Kreativität und zentraler, von oben nach unten vorgegebener Planung. Die Autoren verwenden Begriffe der Evolutionsbiologie, wie "antifragil", "Ökosystem" und "Varietäten-Auslese und -vermehrung", um die dezentralen Impulse zu beschreiben. Diese kontrastieren sie mit Metaphern aus der Industrieproduktion, von der „gut geölten Innovationsmaschine“ Nationalstaat, der sich im Wettbewerb mit anderen Nationen (und deren Innovationsmaschinen) sieht. Diese Kombination organischer und anorganischer Metaphern veranschaulicht gelungen die einzigartige Mischung aus anarchischen und autoritären Elementen in Chinas Innovationssystem. 

Das Buch arbeitet die Bedeutung der Innovation für China heraus, etwa bei der Bewältigung technologischer Engpässe, der Verlagerung von Billigproduktion in andere Niedriglohnländer und im geopolitischen Wettbewerb mit den USA. Um existenzielle Bedrohungen wie den Klimawandel oder auch unbekannte Viren zu bewältigen, brauche China die Welt - und die Welt brauche China. Neben diesem Plädoyer für eine globale Zusammenarbeit betonen die Autoren aber auch, dass China eine verantwortungsbewusste Supermacht mit freien Märkten, echter Rechtsstaatlichkeit und einer freien Presse werden sollte. Doch sie lassen den Leser im Unklaren darüber, wie das erreicht werden könnte.   

Rezension von Jeroen Groenewegen-Lau, Programmleiter Wissenschaft, Technologie und Innovation am MERICS. 

Grenzkonflikt zwischen indischen und chinesischen Truppen bei Arunachal Pradesh (BBC)

Am vergangenen Freitag sind indische und chinesische Streitkräfte zum ersten Mal seit über einem Jahr im Tawang-Sektor des Bundesstaates Arunachal Pradesh an der Ostspitze Indiens zusammengestoßen. Die Lage war seit einem größeren Gefecht im Juni 2020 in der Region Ladakh, bei dem mehrere indische und chinesische Soldaten starben, weitgehend ruhig geblieben. (14.12.2022)

Xi führt Gespräche mit dem saudi-arabischen Kronprinzen und Premierminister Mohammed bin Salman (Xinhua)

Am Ende seines mehrtägigen Staatsbesuchs in Riad bezeichnete Xi Jinping Saudi-Arabien als eine wichtige und unabhängige Kraft in der multipolaren Welt und als Chinas wichtigen strategischen Partner im Nahen Osten. Xi unterzeichnete außerdem eine Reihe von Vereinbarungen, darunter ein Memorandum mit dem chinesischen Unternehmen Huawei Technologies für Cloud Computing und den Bau von High-Tech-Wohnkomplexen in saudischen Städten. (09.12.2022)

Angesichts amerikanischer Sanktionen schnürt China 143 Milliarden Dollar Paket für die Chip-Industrie (Reuters)

Die chinesische Regierung bereitet ein steuerliches Anreizpaket zur Unterstützung ihrer Halbleiterindustrie in Höhe von mehr als einer Billion Yuan vor.  Nach Angaben nicht namentlich genannter Quellen könnte der Plan bereits im Frühjahr nächsten Jahres in Kraft treten. Diese Finanzspritze ist eine direkte Reaktion auf die Politik der USA, die den Verkauf von Chips und damit verbundenen Maschinen nach China einzuschränken gesucht. (13.12.2022)