Ehrgeizige Pläne, bestehende Probleme: China steht nach NVK vor sozialen Herausforderungen

Die chinesische Führung hat wie erwartet den diesjährigen Nationalen Volkskongress genutzt, sich in einem schwierigen internationalen Umfeld selbstbewusst und wehrhaft zu inszenieren. Um das angepeilte „qualitative Wachstum“ und eigenständige technologische Innovation zu erreichen, investiert China in den kommenden Jahren massiv in Forschung und Entwicklung. Jährlich ist ein Anstieg von sieben Prozent geplant, wie Premier Li Keqiang im Arbeitsbericht der Regierung ankündigte.

Die Delegierten des Volkskongresses beschlossen auch die Erhöhung der Militärausgaben um 6,8 Prozent. Das Thema Sicherheit steht für Chinas Regierung – auch angesichts der anhaltenden Spannungen mit den USA – im Vordergrund. Als „instabil und unsicher“ beschrieb Staats- und Parteichef Xi Jinping die Sicherheitslage des Landes bei einem Treffen mit ranghohen Armeevertretern. Die ganze Armee müsse mitarbeiten, ihre Fähigkeiten und Kampfbereitschaft auszubauen.

Ein klares Wachstumsziel gab der Volkskongress wie erwartet nicht aus, nannte aber immerhin „mehr als sechs Prozent“ als Zielmarke. Aus dem 14. Fünfjahr-Plan ist inzwischen mehr bekannt: In Sachen Klima gibt sich China weniger „grün“ als von Beobachtern erhofft. So verzichteten die Entscheider auf die Nennung von Emissionsgrenzen oder strengere Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz der Wirtschaft. Um das erklärte Ziel der CO2-Neutralität bis 2060 zu erreichen, werden hier größere konkrete Schritte nötig sein. Auch die Tatsache, dass der Energiesicherheit höhere Priorität eingeräumt wird, ist ein Hindernis für eine schnelle Energiewende.

Der Fünfjahr-Plan reflektiert in seiner Orientierung nach Innen aber auch, dass Chinas Führung sehr genau um die großen Herausforderungen weiß. Auch nach dem offiziellen, erfolgreichen Ende der Kampagne zur Armutsbekämpfung bleibt die steigende Ungleichheit ein dringliches Problem. Beijing steht vor der riesigen Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren und die ländlichen Regionen zu stärken.

Mit dem neuen Fünfjahr-Plan will China Investitionen in kleinere Städte und auf das Land umleiten, um die Kluft zwischen wohlhabenden und armen Regionen zu verkleinern und die Armutsbekämpfung nachhaltig zu gestalten. Angesichts der verschärften innerchinesischen Diskussionen um Nahrungssicherheit ist auch die Modernisierung der Landwirtschaft eine vordringliche Aufgabe.

Um die einheimische Basis zu stärken steht Chinas Führung vor einem schwierigen Spagat: Einerseits die Umstellung der Industrie von quantitativer zu qualitativ hochwertiger Produktion, andererseits die Sicherung sehr grundlegender Bedürfnisse in ärmeren Regionen. Die dafür notwendigen Investitionen dürften auch für ein Land wie China mit seinen hohen Devisenreserven schwer zu stemmen sein.

Nach der erfolgreichen Bekämpfung der Corona-Pandemie formuliert Beijing im Fünfjahr-Plan auch beunruhigende Ansätze im Umgang mit „Widersprüchen“ in der Gesellschaft. Weitere Investitionen in den Sicherheitsapparat gehören ebenso dazu wie eine Verschmelzung von Sicherheitsbehörden und öffentlicher Verwaltung, der Ausbau digitaler Überwachung und politische Kampagnen zur Mobilisierung der Massen. In schwierigen innen- und außenpolitischen Zeiten bleibt für die Führung um Xi Kontrolle das Gebot der Stunde.

Die wichtigsten Ziele für 2021 in Zahlen:

• BIP-Wachstum: > 6,0%
• Militärausgaben: 6,8% (bislang: 6,6%)
• Kreditaufnahme: 3,2% (bislang: 3,6%)
• Schaffung von Arbeitsplätzen in Städten: > 11 Million (bislang: 9 Millionen)
• Arbeitslosigkeit: ca. 5,5%
• Inflation: ca. 3,0%
• Energieverbrauch pro BIP-Einheit: ca. 3,0%

Mehr zum Thema: Unser Experte Nis Grünberg hat mit „Zeit Online“ über Chinas Klimapolitik gesprochen.

Medienberichte und Quellen:

• Gov.cn: 2021 Government Work Report (CN, official document)
• Xinhuanet: Summary of the main goals of the 14th FYP (CN)
• Bloomberg: China lays out ambitious five-year targets
• SCMP: Xi tells military to be prepared
• CNBC: China sets 2021 GDP growth target of over six percent